Anfechtung nach § 123 BGB bei reinem Motivirrtum

Der Eigenschaftsirrtum stellt eine Ausnahme von der Regel dar, dass die Motive, die den Erklärenden zum Vertragsschluss bewegen, nicht zur Anfechtung berechtigen. Dazu muss der Erklärende jedoch über verkehrswesentliche Eigenschaften der Sache geirrt haben. Eigenschaft einer Sache sind alle wertbildenden Faktoren. Nicht umfasst ist jedoch der Wert der Sache selbst. Hier irrt K über den Sammlerwert der Karte. Damit ist er nicht zur Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums berechtigt.

V täuscht über die Tatsache, dass K die Karte an einen Sammler mit hohem Gewinn weiterverkaufen kann. Die Gewinnerwartung stellt dabei lediglich das Motiv zum Vertragsschluss dar. Grundsätzlich berechtigt ein bloßer Motivirrtum nicht zur Anfechtung. Nach § 123 Abs. 1 BGB ist jedoch als Täuschung jedes Verhalten anzusehen, das bei einem anderen einen Irrtum erregt oder aufrechterhält. Dabei ist es (im Gegensatz zu § 119 BGB) unerheblich, um welche Art von Irrtum es sich handelt. Auch ein durch arglistige Täuschung entstandener Motivirrtum berechtigt zur Anfechtung.