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Kontrolle der Exekutive durch das parlamentarische Informationsrecht
Sachverhalt
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Gewaltenteilung – Keine Auflösungskompetenz der Exekutive gegenüber der Legislative
Bundeskanzler B beendet das zweite Jahr seiner Kanzlerschaft mit hohen Umfragewerten. B will sich vorzeitig eine zweite Amtszeit sichern und strebt vorzeitige Neuwahlen an. Oppositionschef O hält B für einen Scharlatan und möchte ihn vom Bundestag abwählen lassen.
"Osho"-Fall (BVerfG 26.6.2002 , 1 BvR 670/91): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs
2002 musste das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die Bezeichnung der „Osho“-Bewegung als „destruktive“ und „pseudoreligiöse“ Jugendsekte durch Mitglieder der Bundesregierung gegen die Religionsfreiheit verstoße. Das Bundesverfassungsgericht nahm einen solchen Verstoß an. Die mittelbar-faktische Grundrechtsbeeinträchtigung sei laut Bundesverfassungsgericht am Maßstab des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu messen. Das BVerfG sieht in dem Ziel, Jugendliche durch Informationshandeln vor der Osho-Bewegung zu schützen, zwar einen legitimen Zweck. Allerdings seien die Attribute „destruktiv“ und „pseudoreligiös“ für M diffamierend und damit in Anbetracht der Bedeutung des Grundrechts der Weltanschauungsfreiheit und der Neutralitätspflicht des Staates jedenfalls unangemessen (RdNr. 91ff.).