Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Staatsstrukturprinzipien des GG
Gewaltenteilung: Kontrolle von Exekutive durch Legislative durch Informations- und Fragerecht
Gewaltenteilung: Kontrolle von Exekutive durch Legislative durch Informations- und Fragerecht
19. August 2025
8 Kommentare
4,7 ★ (38.417 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Im Bundesministerium der Verteidigung verschwinden die Pläne für ein neues Waffensystem. Fraktion F des Deutschen Bundestages verlangt von der Bundesregierung Aufklärung und stellt dafür schriftlich Fragen. Die Regierung beantwortet die Fragen nicht.
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