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Gewaltenteilung: Kontrolle von Exekutive durch Legislative durch Informations- und Fragerecht

einfach
schwer
20. Juni 2026
12 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Im Bundesministerium der Verteidigung verschwinden die Pläne für ein neues Waffensystem. Fraktion F des Deutschen Bundestages verlangt von der Bundesregierung Aufklärung und stellt dafür schriftlich Fragen. Die Regierung beantwortet die Fragen nicht.

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