Wiederholungsfall zum Zusammenspiel verschiedener Handlungsformen (2)

Landesrecht (im Aufbau)

Polizei- und Ordnungsrecht Rheinland-Pfalz

Grundlagen

1. November 2024

1 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Die örtliche Ordnungsbehörde der Gemeinde G erlässt eine Leinenzwang-Verordnung für alle Hunde ungeachtet ihrer Gefährlichkeit. H, der einen kleinen Pudel hält und gegen die Verordnung verstößt, wird durch die Polizei sofort des Ortes verwiesen.

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Einordnung des Falls

Wiederholungsfall zum Zusammenspiel verschiedener Handlungsformen (2)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Platzverweisung wegen Hs Verstoß gegen den Leinenzwang aus der Rechtsverordnung ist auf § 69 Abs. 1 POG zu stützen.

Nein, das trifft nicht zu!

§ 69 Abs. 1 POG enthält die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Gefahrenabwehrervordnungen durch die allgemeinen Ordnungsbehörden. Die Platzverweisung wurde zwar zur Durchsetzung der in der Verordnung begründeten abstrakten Ge- und Verbote ausgesprochen, dieses Handeln ist jedoch von § 69 Abs. 1 POG sachlich nicht umfasst. Ermächtigungsgrundlage für eine vorübergehende Verweisung von einem Ort ist § 13 Abs. 1 S. 1 POG (Platzverweisung). Nach dem Grundsatz der Subsidiarität sperrt eine solche spezielle Ermächtigungsgrundlage den Rückgriff auf die Generalklausel des § 9 Abs. 1 S. 1 POG. Die auf die besonderen Ermächtigungsgrundlagen des PolG gestützten Maßnahmen werden als polizeiliche Standardmaßnahmen bezeichnet.

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2. Die Platzverweisung ist ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG i.V.m. § 1 LVwVfG.

Ja!

Ein Verwaltungsakt liegt vor, wenn die Platzverweisung die Merkmale des § 35 S. 1 VwVfG i.V.m. § 1 LVwVfG erfüllt. Insbesondere müsste ihr Regelungscharakter zukommen. Dies ist der Fall, wenn die Platzverweisung ihrem objektiven Gehalt nach darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen. Mit der Platzverweisung wird dem H verbindlich der Aufenthalt in dem Park verboten. Es handelt sich folglich um eine Regelung und da auch die weiteren Merkmale des § 35 S. 1 VwVfG i.V.m. § 1 LVwVfG erfüllt sind um einen Verwaltungsakt, dessen Aufhebung mittels der Anfechtungsklage begehrt werden kann.

3. Gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur für polizeiliche Einzelfallmaßnahmen, mit der Folge, dass die Leinenzwang-Verordnung sich nicht daran messen lassen muss?

Nein, das ist nicht der Fall!

Ungeachtet der einfachrechtlichen Positivierung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in § 2 POG, ist er bereits dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG zu entnehmen. Er gilt für das gesamte staatliche Handeln. Auch die Leinenzwang-Verordnung muss sich folglich an ihm messen. Im Fall wird nicht zwischen verschiedenen Hundearten differenziert, sodass der (auch abstrakt) ungefährliche Pudel ebenso erfasst ist, wie größere und abstrakt gefährliche Hunde. Die Verordnung verstößt somit gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ist daher rechtswidrig. Zugleich kann man hierin einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) sehen.

4. Die Rechtswidrigkeit der Verordnung hätte H vor der Platzverweisung feststellen lassen müssen. Auch wenn sie rechtswidrig ist, hilft ihm das nun nicht mehr. Das Recht ist für die Wachen da!

Nein, das trifft nicht zu!

Dies wäre richtig, wenn die Verordnung trotz Rechtswidrigkeit – wie bei Verwaltungsakten – wirksam bliebe. Diese Unterscheidung zwischen Rechtswidrigkeit und Wirksamkeit ist jedoch gerade ein (verwaltungsaktspezifischer) Ausnahmefall. Sie ergibt sich aus § 43 Abs. 2 und 3 VwVfG i.V.m. § 1 LVwVfG. Für Gesetze gilt jedoch grundsätzlich das Nichtigkeitsdogma. Es besagt, dass eine gegen höherrangiges Recht verstoßende Rechtsnorm die ipso-iure-Nichtigkeit, also Nichtigkeit kraft Gesetzes, zur Folge hat. Diese Wirkung tritt ex tunc ein. Die ex tunc eintretende Nichtigkeit des rechtswidrigen Gesetzes führt dazu, dass H nicht die öffentliche Sicherheit stört. Der Verwaltungsakt ist damit rechtswidrig und verletzt H in seinen Rechten. Stellt das OVG im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle die Ungültigkeit einer Rechtsverordnung fest, so erklärt es sie für unwirksam (§ 47 Abs. 5 S. 2 VwGO). Das Nichtigkeitsdogma ist allerdings eingeschränkt. Im Baurecht etwa führt § 214 BauGB dazu, dass rechtswidrige Bebauungspläne nicht per se nichtig sind.

5. Die Platzverweisung wegen des Verstoßes gegen den Leinenzwang ist rechtswidrig und verletzt H in seinen Rechten.

Ja!

Gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 POG darf eine Person zur Abwehr einer Gefahr vorübergehend von einem Ort verwiesen werden. Dies meint nichts anderes, als dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet oder gestört sein muss (vgl. § 9 Abs. 1 S. 1 POG). Ist die Verordnung – und damit der darin geregelte Leinenzwang – rechtswidrig, bestehen für eine solche Gefahr oder Störung jedoch keine Anhaltspunkte. Die Platzverweisung ist rechtswidrig und verletzt den H in seinen Rechten. Mit guten Argumenten ließe sich außerdem vertreten, dass eine sofortige Platzverweisung ohne vorherige Aufklärung über die Verordnung in diesem Fall nicht angemessen ist und daher gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 2 POG) verstößt. Da bereits der Tatbestand des § 13 Abs. 1 S. 1 POG nicht erfüllt ist, kommt es hierauf jedoch nicht an.

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Fundstellen

Zur Unterscheidung von Wirksamkeit und Rechtswidrigkeit bei Verwaltungsakten: Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 20. A. 2020, § 10 Rdnr. 1ff.

zum Nichtigkeitsdogma: Goldhammer, in Schoch/Schneider, VwVfG, vor § 43 Rdnr. 74ff.

zur Durchsetzung polizeilicher Verordnungen: Kingreen/Poscher, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. A. 2020, § 23 Rdnr. 25ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

MAG

Magie99Capona

8.7.2024, 19:36:37

ich finde im Sachverhalt steht zu wenig drin um ohne weiteres direkt auf eine Rechtswidrigkeit der Verordnung schließen zu können

Wiederholungsfall zum Zusammenspiel verschiedener Handlungsformen (2)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Platzverweisung wegen Hs Verstoß gegen den Leinenzwang aus der Rechtsverordnung ist auf § 69 Abs. 1 POG zu stützen.

2. Die Platzverweisung ist ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG i.V.m. § 1 LVwVfG.

3. Gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur für polizeiliche Einzelfallmaßnahmen, mit der Folge, dass die Leinenzwang-Verordnung sich nicht daran messen lassen muss?

4. Die Rechtswidrigkeit der Verordnung hätte H vor der Platzverweisung feststellen lassen müssen. Auch wenn sie rechtswidrig ist, hilft ihm das nun nicht mehr. Das Recht ist für die Wachen da!

5. Die Platzverweisung wegen des Verstoßes gegen den Leinenzwang ist rechtswidrig und verletzt H in seinen Rechten.

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