4,9(2.513 mal geöffnet in Jurafuchs)
Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage
einfach
schwer
20. Juni 2026
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheAufgrund öffentlicher Äußerungen der Bürgermeisterin finden sich 50 Personen zu einer spontanen Kundgabe auf dem Rathausmarkt zusammen. Die Polizei will die Zusammenkunft wegen eines Verstoßes gegen die Anmeldungspflicht auflösen.
Wie funktioniert Jurafuchs?
Eine Besprechung von:
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 20.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie — no questions asked!
Weitere für Dich ausgewählte Fälle
Polizeigesetzliche Standardmaßnahmen (Fall)
A hält B in seiner Wohnung gegen den Willen des B gefangen. Die Polizei hat gesicherte Kenntnis hierüber und entschließt sich dazu, die Wohnung des A zu durchsuchen.
Fall lesen
Polizeigesetzliche Generalklausel
Polizeistudentin P erkennt eine Gefahr. Sie fragt sich, unter welchen Voraussetzungen sie eine Maßnahme auf die Generalklausel stützen kann.
Fall lesen