Öffentliches Recht
Verwaltungsprozess-Recht
Zulässigkeit der Verpflichtungsklage
Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage bei Erlass von Verwaltungsakten gegenüber Dritten
Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage bei Erlass von Verwaltungsakten gegenüber Dritten
18. Februar 2026
10 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Aufgrund extrem kalten Wetters hat die Stadt S die Obdachlose O in die leer stehende Privatwohnung des P eingewiesen. Bei Frühlingsbeginn will P, dass O die Wohnung verlässt, und verlangt von S, gegen O eine „Ausweisungsverfügung“ zu erlassen. S lehnt dies ab.
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