Abgrenzung Verpflichtungsklage und Leistungsklage bei Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung: öffentlich-rechtlich organisiert

Nach der Sonderrechtstheorie / modifizierten Subjektstheorie ist eine Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Natur, wenn die streitentscheidenden Normen einen Hoheitsträger einseitig berechtigen oder verpflichten. Streitentscheidende Normen sind hier solche des Kommunalrechts, weil die Bibliothek von der Gemeinde betrieben wird. Die Normen berechtigen und verpflichten die G als Hoheitsträger. Als streitentscheidende Normen kommen insbesondere die Gemeindeordnungen in Betracht (z.B. § 10 Abs. 2 BaWüGO, Art. 21 Abs. 1 S. 1 BayGO, § 20 Abs. 1 HessGO, § 8 Abs. 2 NRWGO).

Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren (§§ 88, 86 Abs. 3 VwGO). Die Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) ist statthaft, wenn das Klagebegehren des Klägers gerichtet ist auf den Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts. In Abgrenzung dazu ist die allgemeine Leistungsklage (vorausgesetzt u.a. in §§ 43 Abs. 2, 111, 113 Abs. 5 VwGO) statthaft, wenn der Kläger eine Vornahme, Duldung oder Unterlassung schlicht hoheitlichen Verwaltungshandelns begehrt. Zur Abgrenzung ist also maßgeblich von Bedeutung, ob der Kläger einen Verwaltungsakt oder einen Realakt von der Behörde fordert.

Eine öffentliche Einrichtung wird im öffentlichen Interesse unterhalten und durch einen Widmungsakt der allgemeinen Benutzung zugänglich gemacht. Der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wird stets durch den (konkludenten) Erlass eines Verwaltungsakts gewährt. Die von der Gemeinde betriebene Bibliothek ist eine öffentliche Einrichtung. WABE = Widmung zur allgemeinen Benutzung.

Der Zugang zur Bibliothek wird durch den (konkludenten) Erlass eines Verwaltungsakts gewährt. Ein Verwaltungsakt ist (1) eine hoheitliche Maßnahme (2) einer Behörde (3) auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (4) zur Regelung (5) eines Einzelfalls (6) mit Außenwirkung. Vorliegend bestünde der konkludente Verwaltungsakt darin, dass der B die L die Bibliothek betreten lässt. B weigert sich jedoch, diesen Verwaltungsakt zu erlassen. Statthaft ist daher die Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO).