Abgrenzung Verpflichtungsklage und Leistungsklage bei Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung: öffentlich-rechtlich organisiert

Wenn es jedes Mal einzelne VAs sind, wie viel bringt es L dann, auf Erlass *eines* VAs zu klagen? Sie will künftig ja mehr als nur einmal Zugang zur Bibliothek bekommen.

Nach Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs (Hrsg.), VwVfG, 9. Auflage 2018, § 35 Rn. 224: „Als begünstigende VA mit Dauerwirkung wurden angesehen: Genehmigungen und Erlaubnisse, soweit sie dauernde Rechte begründen, aber auch Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung [...]“. In dem Zusammenhang werden folgende Entscheidungen als Fundstellen zitiert: VGH Mannheim, B. v. 30.10.1986 - AZ.: 9 S 2497/86 (Städtische Musikschule); VGH München, U. v. 22.11.2006 - AZ.: 7 B 05.2273. So bezeichnete der VGH München einen Reservierungsvermerk (für hochschuleigene Räume) als „verbindliche Zulassungsentscheidung, die einen begünstigenden (Sammel-)Verwaltungsakt darstellt“.

Ist es dafür egal, ob der B von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht hat und sich das Verbot gerade nicht auf öffentlich-rechtliche Normen stützt?

Hallo zusammen, in der Tat dürfte es bei der Frage, ob die Zulassung jeweils "ad hoc" für den einzelnen Tag erfolgt oder als sog. "Dauer-VA" erlassen wird, von den konkreten Umständen der jeweiligen Einrichtung abhängen (zB gibt es häufig Benutzerausweise, die ein Jahresabo beinhalten bzw. bei Universitätsbibliotheken folgt das Nutzungsrecht bereits aus der Immatrikulation der Studierenden; öffentliche Theater bieten häufig Theaterabonnements an=Dauer-VA, ansonsten Zulassungs-VA jeweils mit Kauf der Theaterkarte). Im Hinblick auf eine Klage dürfte es sich jedenfalls anbieten die Erteilung eines "Dauer-VA" zu erstreiten. Im Hinblick auf das Hausrecht und die rechtliche Einordnung ist nach der Art der Zulassung zu differenzieren: Liegt eine bloße "ad hoc" Zulassung vor, so kommt dem

in der Regel dennoch eine weiterreichende Wirkung zu, als eine einmalige Ablehnung der Zulassung. Es handelt sich bei diesem dann regelmäßig um einen Verwaltungsakt mit dem Inhalt, dass auch zukünftige Zulassungsanträge des Störerers ohne nähere Sachprüfung nicht mehr stattgegeben wird. Dieses weitreichende

wird sich in der Regel nicht auf die einfachen zivilrechtlichen Normen stützen lassen, wenn dem Nutzer tatsächlich im Grundsatz ein Benutzungsanspruch zusteht. Liegt dagegen bereits eine dauerhafte Nutzungsgenemigung vor, die durch das

entzogen wird, so dürfte insoweit als rechtliche Grundlage der Widerruf nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG in Betracht kommen, sofern nachträgliche

zur Versagung des Zugangs geführt haben. Eine sehr übersichtliche Zusammenfassung zu dem ganzen Themenkomplex rund um das Hausrecht und den

findet ihr übrigens auch bei Stelkens, Das behördliche Hausrecht, Jura 2010, 363. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ich habe hier auch erhebliche Zweifel. Der Widmungsakt dürfte wohl nicht das Davorstehen des Bibliothekars, sondern im Voraus angesiedelt sein. Gegen sein Verhalten hätte ich dann eine

auf Unterlassen für statthaft gehalten.

Ach mist, irgendwie wurde mir dein Kommentar nicht angezeigt, Lukas. Hat sich damit erledigt. Sorry

Wäre hier der Sache nach auch eine

im Interesse der L? (Die letztlich dann aber wegen der Subsidiaritätsprinzip nicht in Frage kommt?)

Hallo @[Schwanzanwaltschaft](102976), der erste Absatz Deines Posts ist völlig richtig. Ich gebe allerdings schon hier zu bedenken, dass die Nutzungsmöglichkeit natürlich gewissen Grenzen unterliegt. Die "öffentliche Zugänglichkeit" darf also natürlich nicht dahingehend missverstanden werden, dass jeder zu jedem beliebigen Zeitpunkt real und faktisch Zugang hat, weil das sowohl aus rechtlichen als auch aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist (Brüning/Brüning, Deutsches KommunalR, 5. Aufl 2024, § 15 Rn 23 ff). Im zweiten Absatz steckt dann Dein eigentliches Missverständnis: Das "ob" der Zulassung zu/Benutzung einer öffentlichen Einrichtung ist nach der Zweistufentheorie stets öffentlich-rechtlich ausgestaltet (Brüning/Brüning, Deutsches KommunalR, 5. Aufl 2024, § 15 Rn 18; exemplarisch für § 8 GO NRW BeckOK-KommunalR NRW/Peters, 30. Ed, Stand 1.1.2025, § 8 GO NRW Rn 20). Mit einem privatrechtlichen

kann G die Verweigerung der Zulassung also nicht begründen. Es handelt sich in unserem Fall auch nicht um einen bloßen

, sondern um eine rechtlich verbindliche Verweigerung des Zugangs ggü dem Bürger mit

, also einen Verwaltungsakt (Brüning/Brüning, Deutsches KommunalR, 5. Aufl 2024, § 15 Rn 20 aE; alternativ: öffentlich-rechtlicher Vertrag, hier aber eher fernliegend). Zuletzt ist eine

hier ggü der Anfechtungsklage rechtsschutzintensiver und daher der richtige Weg. Eine Anfechtungsklage würde zwar die ergangene Nichtzulassung beseitigen, aber nicht verhindern, dass schlicht eine neuer VA gegen L ergeht, der ihr ebenfalls und erneut den Zugang verweigert. Sie muss vielmehr ihren grds bestehenden (gebundenen!) Anspruch auf Zulassung (iRd Kapazitäten) mit der

durchsetzen (für § 8 II GO NRW: BeckOK-KommunalR NRW/Peters, 30. Ed, Stand 1.1.2025, § 8 GO NRW Rn 31 ff). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team