Entbehrlichkeit der Fristsetzung beim mangelbedingten Rücktritt/Schadensersatz, § 475d Abs. 1 Nr. 3 BGB

§ 475d BGB ist auf alle Verbrauchsgüterkäufe anwendbar, nicht nur auf die vorstehenden Waren mit digitalen Elementen (§§ 475a-c BGB). Nötig ist also nur ein Verbrauchervertrag (§ 310 Abs. 3 BGB) über den Kauf von Waren (§ 474 Abs. 1 S. 1 BGB). Es liegt ein Verbrauchervertrag vor. Ein Regal ist auch eine Ware im Sinne des § 241a Abs. 1 BGB. Der Anwendungsbereich des § 475d BGB ist eröffnet.

Normalerweise hat der Verkäufer ein Recht zur zweiten Andienung. Die Nacherfüllung ist vor anderen Gewährleistungsrechte geltend zu machen. § 475d Abs. 1 Nr. 3 BGB sieht allerdings die Möglichkeit vor, dass der Verbraucher auch sofort vom Kaufvertrag zurücktreten kann. Voraussetzung ist, dass der Mangel derart schwerwiegend ist, dass der sofortige Rücktritt gerechtfertigt ist. Wann dies der Fall ist, ist durch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen von Verbraucher und Unternehmer zu ermitteln.

Der Mangelbegriff im Kaufrecht ist in § 434 BGB geregelt. Ob der Mangel derart schwerwiegend ist, dass er einen sofortigen Rücktritt rechtfertigt, ist durch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen von Verbraucher und Unternehmer zu ermitteln. Das Regal weicht von den objektiven Anforderungen ab (§ 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, Nr. 2 lit. a) BGB). Das Verhalten der U lässt das Vertrauen in ihre Zuverlässigkeit schwinden. Besonders im Falle von Arglist lässt sich ein schwerwiegender Mangel bejahen. V kann also sofort vom Vertrag zurücktreten. Ob bei der Abwägung nur die Aspekte, die einen unmittelbaren Bezug zum Mangel haben, oder alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind, ist (noch) ungeklärt.