Verbrauchsgüterkauf: 21 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > Kaufrecht

Mangel beruht auf Verletzung der Aktualisierungspflicht gem. § 475b Abs. 4 BGB

Verbraucherin V kauft im Elektronikgeschäft der Unternehmerin U ein Handy. U selbst hat das Handy bei Herstellerin H gekauft. Da das Handy schon nach wenigen Monaten keine Betriebssystem-Aktualisierungen mehr bekommt, erhält V von U ein neues.

Zivilrecht > Kaufrecht

Regress auch bei § 439 Abs. 6 S. 2 BGB

Konditor K kauft bei Verkäuferin V einen neuen Holztisch für sein Café. V selbst kauft den Tisch von Tischlerin T. Als der Tisch bei K ankommt, stellt er fest, dass das Holz von Schädlingen befallen ist. V liefert K auf Verlangen des K einen neuen Tisch. Ihr entstehen dabei Kosten i.H.v. €600.

Zivilrecht > Kaufrecht

Umfang der Aktualisierungspflicht

Verbraucherin V kauft von Unternehmerin U ein Smartphone. Damit ist es technisch möglich, an der Kasse mit einer auf dem Gerät hinterlegten Bankkarte zu bezahlen. Das Update gibt es aber nur für Smartphones, die ein Jahr nach dem Kauf rausgekommen sind.

Zivilrecht > Kaufrecht

Sonderregeln zum Mangel: Digitale Elemente, § 475b BGB

Verbraucherin V kauft sich ein neues Smartphone. Schon nach zwei Jahren sind jedoch keine Softwareupdates für das Handy erhältlich. Ohne das Update funktioniert das Handy nur noch sehr langsam.

Zivilrecht > Kaufrecht

Entbehrlichkeit der Fristsetzung beim mangelbedingten Rücktritt/Schadensersatz, § 475d Abs. 1 Nr. 3 BGB

Verbraucherin V kauft von Unternehmerin U ein Regal. Zuhause merkt V, dass bei dem Regal viele Bretter fehlen. Als V U darauf anspricht, erwidert diese, dass dies den meisten gar nicht auffällt und sie so eben ihr Geschäft betreibe.

Zivilrecht > Kaufrecht

Wirksame Beschaffenheitsvereinbarung bei Verbrauchsgüterkauf, § 476 Abs. 1 S. 2 BGB

K kauft auf der Internetseite des V Lebensmittel, deren Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) überschritten ist. V garantiert, dass die Lebensmittel immer noch genießbar sind, was zutrifft. Vor dem Abschluss des Kaufs muss K ein Kästchen ankreuzen, welches ihn erneut auf das abgelaufene MHD hinweist.

Zivilrecht > Kaufrecht

Unwirksame negative Beschaffenheitsvereinbarung bei Verbrauchsgüterkauf, § 476 Abs. 1 S. 2 BGB

K kauft von ihrer lokalen Fahrradhändlerin V ein Fahrrad. Beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbaren sie mündlich, dass die Bremsen des Fahrrads defekt sind und eigenhändig von K ausgetauscht werden müssten, damit das Fahrrad betriebsbereit ist.

Zivilrecht > Kaufrecht

§ 475 Abs. 2 BGB

K kauft bei Internethändler I eine Jacke, welche I noch dutzende Male auf Lager hat, für €150 auf Rechnung. Sie vereinbaren die Versendung an Ks Wohnort. Nach Übergabe an das durch I ausgewählte Versandunternehmen geht die Jacke unverschuldet verloren. I verlangt Zahlung.

Zivilrecht > Kaufrecht

eBay Versteigerung als Versteigerung iSd § 474 Abs. 2 S. 2 BGB?

Elektronikhändler E verkauft auf eBay gebrauchte Elektroartikel. K wittert, dass sie ein Schnäppchen ergattern kann und bietet auf eine Spielekonsole. Tatsächlich gibt K das höchste Gebot ab und erwirbt die Konsole zum Schnäppchenpreis von €8.

Zivilrecht > Kaufrecht

Keine Geltung der Verbrauchsgüterkaufsvorschriften für gebrauchte Sachen bei öffentlicher Versteigerung, § 474 Abs. 2 BGB

Bei einer öffentlich zugänglichen Versteigerung (§ 156 BGB) werden gebrauchte Möbel versteigert. In der Hoffnung auf ein Schnäppchen für Ks neue Wohnung bietet sie mit. Tatsächlich erteilt der Auktionator K den Zuschlag und sie kann eine antike Kommode ergattern.

Zivilrecht > Kaufrecht

Grundfall: Verbrauchsgüterkauf

K ist eine Leseratte. Um sein Verlangen nach Büchern erneut zu stillen, geht er zu seinem lokalen Buchladen. Dort verkauft ihm die Ladeninhaberin V ein gebrauchtes Buch für €11.

Zivilrecht > Kaufrecht

Beweislastumkehr §§ 478 I, 477

Großkanzleianwalt A kauft privat bei Händler H einen neuen Porsche. H hatte das Auto direkt vom Hersteller P erworben. Zwei Monate nach Übergabe an A brennt der Motor während der täglichen Heimfahrt um 23 Uhr aufgrund eines Motorschadens völlig aus. Es ist nicht aufklärbar, ob der Motorschaden auf einem Herstellungsfehler oder der Fahrweise des A beruht. H liefert einen neuen Porsche nach.

Zivilrecht > Kaufrecht

§ 476 Abs. 2 S. 1 BGB - Keine Verkürzung der gesetzlichen Verjährung

Studentin S kauft bei Fahrradhändler H ein neues Pegasus-Fahrrad. Sie vereinbaren, dass Mängelrechte in 18 Monaten ab Ablieferung verjähren sollen. Nach 13 Monaten bricht wegen eines Materialfehlers der Rahmen des Rads in der Mitte durch.

Zivilrecht > Kaufrecht

Nutzungsersatz/Wertersatz Verbraucher

Studentin S kauft bei Tchibo (T) eine Kaffeemaschine für €200. Nachdem sie damit monatelang literweise Kaffee gekocht hat, erhitzt die Maschine wegen eines Herstellungsfehlers plötzlich kein Wasser mehr. S tritt wirksam zurück.

Zivilrecht > Kaufrecht

Ausschluss des § 477

K kauft privat bei der Handymaster 3000 GmbH (H) ein neues Iphone. Nach drei Monaten bringt er es zu H. Das Handy hat an den Kanten tiefe Risse und Dellen, das Display ist teilweise gesprungen. K will ein neues Iphone, da das alte ja mangelhaft sei.

Zivilrecht > Kaufrecht

Normalfall § 477 Abs. 1 BGB

Großkanzleianwältin A kauft privat bei Porschehändler P einen neuen Porsche. Zwei Monate nach Übergabe brennt der Motor während der täglichen Heimfahrt um 23 Uhr aufgrund eines Motorschadens völlig aus. Es ist nicht aufklärbar, ob der Motorschaden auf einem Herstellungsfehler oder der Fahrweise der A beruht.