Unmittelbarkeitszusammenhang
26. August 2025
3 Kommentare
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leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) kassieren aufgrund Berechnungsfehlern von Grundstückseigentümern überhöhte Entgelte ein, auch nachdem die Fehler auffallen. L, Leiter der Innenrevision, ist Garant und vermögensbetreuungspflichtig. Gegen das Verhalten der Mitarbeiter schreitet er aber nicht ein.
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