Objektiver Tatbestand der Nötigung

Strafrecht

BT 3: Straftaten gegen Freiheit u.a.

Nötigung, § 240 StGB

22. Februar 2025

4 Kommentare

4,8 ★ (17.973 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 98,2 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Objektiver Tatbestand der Nötigung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Wenn T „einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt“, verwirklicht er den objektiven Tatbestand der Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB).

Genau, so ist das!

Der objektive Tatbestand der Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) verlangt: (1) ein Nötigungsmittel (Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel) (2) einen Nötigungserfolg (Handlung, Duldung oder Unterlassung) und (3) einen nötigungsspezifischen Zusammenhang zwischen (1) und (2)Geschütztes Rechtsgut der Nötigung ist nach h.M. die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete persönliche Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Indem T den O durch mehrmaliges Schubsen in eine Ecke gedrängt hat, könnte T an O „Gewalt“ ausgeübt haben (§ 240 Abs. 1 StGB).

Ja, in der Tat!

Der Begriff der Gewalt ist umstritten. Der klassische Gewaltbegriff ist die Grundlage aller Definitionsversuche: nach allen Ansichten liegt zumindest dann Gewalt vor, wenn der Täter (1) durch körperliche Kraftentfaltung (2) Zwang ausübt, indem er auf den Körper eines anderen einwirkt (3) um geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden.Indem T den O schubst, entfaltet er körperliche Kraft, und übt dadurch auf O Zwang aus, um erwarteten Widerstand zu überwinden. Damit liegt ein Nötigungsmittel in Form von Gewalt vor.

3. T hat O zu einer Handlung genötigt (§ 240 Abs. 1 StGB).

Ja!

Die Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) ist ein Erfolgsdelikt. Der Täter muss ein Opferverhalten, das in einer Handlung, Duldung oder Unterlassung liegen kann, herbeigeführt haben (Nötigungserfolg). Die Handlung meint ein positives Tun. T hat durch das In-die-Ecke-Drängen mittels Schubsen herbeigeführt, dass O den Scheck unterschreibt, mithin ein positives Tun ausgelöst.

4. § 240 Abs. 1 StGB setzt weiterhin einen Nötigungserfolg voraus. Hat O eine Handlung vorgenommen?

Genau, so ist das!

§ 240 StGB ist ein Erfolgsdelikt. Der Täter muss ein Opferverhalten, das in einer Handlung, Duldung oder Unterlassung liegen kann, herbeigeführt haben (Nötigungserfolg). Die Handlung meint ein positives Tun. T hat durch das In-die-Ecke-Drängen mittels Schubsen herbeigeführt, dass O den Scheck unterschreibt, mithin ein positives Tun ausgelöst.

5. Scheitert das Vorliegen des objektiven Tatbestand von § 240 Abs. 1 StGB dennoch, weil es an dem notwendigen nötigungsspezifischen Zusammenhang fehlt?

Nein, das trifft nicht zu!

Zwischen dem Nötigungsmittel und dem Nötigungserfolg muss eine kausale Verknüpfung bestehen, d.h. das abgenötigte Verhalten muss unmittelbare und spezifische Folge des angewandten Zwangsmittels sein. Es finden die allgemeinen Regeln der objektiven Zurechnung Anwendung. Der Zusammenhang fehlt, wenn das Opfer auf eigenen Entschluss oder fremden Rat dem Verlangen des Täters nachgibt.Hier hat O gerade deshalb den Scheck unterschrieben, weil T ihn durch mehrmaliges Schubsen in die Ecke gedrängt hat. T hat den objektiven Tatbestand von § 240 Abs. 1 StGB erfüllt. Die weiteren Voraussetzungen der Strafbarkeit nach § 240 Abs. 1 StGB schauen wir uns nach und nach gesondert an.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Heger, in: Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30.A. 2023, §240 RdNr. 5

Rengier, StrafR BT II, 25.A. 2024, §23 RdNr. 2f.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Geld hat man zu haben!

5.7.2023, 08:51:36

Müsste bei Prüfung der Gewalt im Fall nicht die körperliche Tätigkeit statt der körperlichen Kraftentfaltung erfordert sein?

Sambajamba10

1.2.2024, 19:18:14

Jeder körperlichen Tätigkeit ist eine körperliche Kraftentfaltung immanent. Die Begriffe sind mE recht synonym.

Artimes

30.5.2024, 18:47:38

Steckt in jeder Körperverletzung zugleich eine Nötigung? Die Körperverletzung stellt ja Gewalt dar. Und der

Nötigungserfolg

könnte ja im Dulden der Körper

verletzungshandlung

liegen. Oder dürfen Nötigungsmittel und

Nötigungserfolg

nicht zusammenfallen?

LUC1502

luc1502

24.9.2024, 17:52:27

Hi @[Artimes](3106) Schönke/Schröder/Eisele StGB § 240 Rn. 40 sagt dazu, dass nicht zwingend in jeder Körperverletzung eine Nötigung steckt. Aber eine

Tateinheit

ist denkbar, wenn die angewandte Gewalt (zur Erreichung eines bestimmten Zwecks) bereits als solche eine Körperverletzung ist; zum anderen soll sie denkbar sein, wenn der Zweck des Täters ist, den durch Gewalt oder

Drohung

Genötigten zur Duldung einer KV zu zwingen.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Objektiver Tatbestand der Nötigung

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 98,2 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Wenn T „einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt“, verwirklicht er den objektiven Tatbestand der Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB).

2. Indem T den O durch mehrmaliges Schubsen in eine Ecke gedrängt hat, könnte T an O „Gewalt“ ausgeübt haben (§ 240 Abs. 1 StGB).

3. T hat O zu einer Handlung genötigt (§ 240 Abs. 1 StGB).

4. § 240 Abs. 1 StGB setzt weiterhin einen Nötigungserfolg voraus. Hat O eine Handlung vorgenommen?

5. Scheitert das Vorliegen des objektiven Tatbestand von § 240 Abs. 1 StGB dennoch, weil es an dem notwendigen nötigungsspezifischen Zusammenhang fehlt?

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle