Offenes Geschäft für den, den es angeht


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Lernplan ZR Kleiner Schein (100%)

K bittet seinen Freund F, einen neuen Thermomix für ihn zu kaufen, der gerade bei V im Angebot ist. Als F mit dem Thermomix in der Hand zu V an die Kasse geht, sagt er: "Ich kaufe den Thermomix für meinen Freund." V ist dies gleichgültig.

Einordnung des Falls

Offenes Geschäft für den, den es angeht

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. F hat eine eigene Willenserklärung abgegeben (§ 164 Abs. 1 BGB).

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Genau, so ist das!

Der Vertreter gibt eine eigene Willenserklärung ab, wenn er nicht lediglich eine fremde Willenserklärung übermittelt (Erklärungsbote, vgl. § 120 BGB). Die Abgrenzung erfolgt nach dem äußeren Erscheinungsbild. Ein Indiz für eine Stellvertretung liegt vor, wenn der Mittelsmann Entscheidungsspielraum eingeräumt bekommt, der bei Übermittlung einer fremden Willenserklärung nicht genutzt werden könnte. Hier hat K den F lediglich gebeten ihm einen neuen Thermomix zu kaufen, ohne eine eigene Willenserklärung in Form eines Kaufangebots vorzuformulieren. Des Weiteren steht F ein (enger) Ermessensspielraum in Bezug auf die Auswahl des Geräts zu.

2. Wirksame Stellvertretung erfordert, dass der Vertreter die Willenserklärung im fremden Namen abgibt (§ 164 Abs. 1 BGB, Offenkundigkeitsprinzip).

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Ja, in der Tat!

Die Voraussetzung für eine wirksame Stellvertretung sind: (1) die Zulässigkeit der Stellvertretung, (2) die Abgabe einer eigenen Willenserklärung des Vertreters, (3) im Namen des Vertretenen, (4) innerhalb seiner Vertretungsmacht. Die Voraussetzung, dass der Vertreter die Willenserklärung "in fremden Namen" abgibt (Offenkundigkeitsprinzip), soll den Geschäftspartner des Vertretenen in seiner Privatautonomie schützen.

3. F hätte die genaue Person, die er vertreten möchte (K), gegenüber V offenlegen müssen, um das Offenkundigkeitsprinzip zu wahren.

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Nein!

Wirksame Stellvertretung setzt voraus, dass der Vertreter die Willenserklärung "in fremdem Namen" abgibt (Offenkundigkeitsprinzip). Dies soll den Geschäftspartner des Vertretenen in seiner Privatautonomie schützen. F macht deutlich, dass er "für einen Freund" handeln will, aber nicht für wen genau. Bei einem solchen offenen Geschäft für den, den es angeht ist das Offenkundigkeitsprinzips gewahrt, da die Stellvertretung erkennbar ist. Der Geschäftsgegner muss selbst entscheiden, ob er sich trotz der Unkenntnis vom Vertragspartner auf das Vertretergeschäft einlässt. Da V dennoch kontrahiert, ist er nicht schutzwürdig.

4. F hat die Willenserklärung im Rahmen seiner Vertretungsmacht abgegeben (§ 164 Abs. 1 BGB).

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Genau, so ist das!

Die Vertretungsmacht kann sich (1) aus Rechtsgeschäft (gewillkürten Vertretung), (2) aus Gesetz oder (3) aus organschaftlicher Stellung in einer Gesellschaft (gesetzliche und organschaftliche Vertretung) ergeben. K hat F rechtsgeschäftlich bevollmächtigt das „Angebot“ über den Thermomix bei V wahrzunehmen. Damit handelt F im Rahmen seiner Vertretungsmacht.

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