Ausnahme: Verdecktes Geschäft für den, den es angeht


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

K bittet Nachbarin F, ihm ein paar Brötchen vom Bäcker mitzubringen. F bestellt bei Bäcker B drei Brötchen mehr, ohne dass F den B über den Auftrag des K aufklärt. Sie erhält die Brötchen und bezahlt sofort.

Einordnung des Falls

Ausnahme: Verdecktes Geschäft für den, den es angeht

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. F hat eine eigene Willenserklärung abgegeben (§ 164 Abs. 1 BGB).

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Ja, in der Tat!

Eine eigene Willenserklärung gibt ab, wer nicht lediglich eine fremde Willenserklärung übermittelt (Erklärungsbote, vgl. § 120 BGB). Die Abgrenzung, ob der Erklärende eine eigene Willenserklärung abgibt oder eine fremde übermittelt, erfolgt nach dem äußeren Erscheinungsbild. Ein Indiz für eine Stellvertretung liegt vor, wenn der Mittelsmann Entscheidungsspielraum eingeräumt bekommt, der bei Übermittlung einer fremden WE nicht genutzt werden könnte. Hier hat K den F lediglich gebeten, ihr ein "paar" Brötchen zu kaufen, ohne eine eigene Willenserklärung in Form eines Kaufangebots vorzuformulieren. Des Weiteren steht F ein Ermessensspielraum in Bezug auf die Menge der Brötchen zu.

2. F hat diese Erklärung in fremden Namen abgegeben (§ 164 Abs. 1 BGB).

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Nein!

Nach dem Offenkundigkeitsprinzip muss der Geschäftspartner des Vertretenen in seiner Privatautonomie geschützt werden, indem der Vertreter entweder ausdrücklich (§ 164 Abs. 1 S. 2. Alt. 1 BGB) oder konkludent (§ 164 Ab. 1 S. 2 Alt. 2 BGB) beim Handeln gegenüber dem Erklärungsempfänger erkennen lässt, dass das Rechtsgeschäft Fremdwirkung entfalten soll. Hier lässt F nicht erkennen, dass sie für den K handelt.

3. Das „verdeckte Geschäft für den, den es angeht“ stellt eine Ausnahme zum Offenkundigkeitsprinzip dar.

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Genau, so ist das!

Eine Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip liegt immer dann vor, wenn der Geschäftspartner nicht schutzwürdig in Bezug auf die Fremdwirkung ist. Das liegt insbesondere bei Bargeschäften des täglichen Lebens vor, bei denen die Leistungen sofort ausgetauscht werden (sog. verdeckte Geschäft für den, den es angeht). Dem Geschäftsgegner ist sein Geschäftspartner dann völlig gleichgültig. Ein solches Geschäft liegt hier vor. B war nicht schutzwürdig und F musste die Stellvertretung nicht offenlegen.

4. F hat die Willenserklärung im Rahmen ihrer Vertretungsmacht abgegeben (§ 164 Abs. 1 BGB).

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Ja, in der Tat!

Die Vertretungsmacht kann sich (1) aus Rechtsgeschäft (gewillkürten Vertretung), (2) aus Gesetz oder (3) aus organschaftlicher Stellung in einer Gesellschaft (gesetzliche und organschaftliche Vertretung) ergeben. K hat F bevollmächtigt, „ein paar“ Brötchen für ihn zu kaufen. Sie hat eine Willenserklärung über den Kauf von drei Brötchen abgegeben. Damit handelte sie im Rahmen ihrer Vollmacht.

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