Unechter Erfüllungsbetrug

Im ersten Fall zahlt der Käufer den Preis für das Originalprodukt und bekommt jedoch eine minderwertigere Hose zugeschickt, die im Wert hinter dem Kaufpreis zurückbleibt. Im zweiten Fall stellt sich der Käufer vor er würde Originalware erhalten. Er zahlt einen Kaufpreis der jedoch dem Wert der Ware entspricht die er erhält. Nach der

hat er somit keinen Schaden.

@Victor stimmt nicht. Der Sachverhalt bzgl. der Wollhose ist dahingehend missverständlich formuliert. Es heißt aber die Hose sei den gezahlten Kaufpreis objektiv Wert. Der Unterschied ist hier nur, dass der Felgenhändler von Anfang an keine Originalfelgen versenden wollte. Während der Hosenhändler zunächst die Qualitativ höherwertige Wollhose zunächst noch senden wollte(Zeitpunkt der Eingehung) und sich erst später bei der

umentscheidet(=

). Der Felgenhändler wollte von Anfang an mit gefälschter Ware erfüllen(=

, weil

shandlung schon im Eingehungszeitpunkt vorgenommen wurde). Unschlüssig ist aber warum der BGH nur den Täter bestraft, der erst später entscheidet dem Opfer falsche Ware zu schicken.

Schließlich müsste doch dann der Täter, welcher schon von Anfang an vertragswidrig liefern will, erst Recht zu bestrafen sein 🤔

Ich glaube dann fehlt in den Antworten des Falles zuvor irgendwo ein "nicht".

@[Orfeas](116285) Die Idee des BGH (ich teile sie ausdrücklich nicht!) ist folgende: Im Felgen-Fall führt die

zumindest nicht direkt zu einem

. Dass dann später doch noch ggf. ein Schaden annehmbar ist durch die

entgegen des Vertrages (Zivilrechtlich kann man hier auch nochmal gesondert über

swirkung usw. reden) ist dem BGH aber egal. Die Tathandlung der

endet praktisch nach der Feststellung, dass kein Schaden vorliegt im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Dass freilich auch später noch ein Schaden entstehen kann, sieht der BGH in diesem Fall nicht so -> Den Schaden, den man im Felgenfall mit der Lit. annehmen kann (Stichwort: Anspruch ist bereits Teil des Vermögens des Geschädigten geworden), den sieht der BGH nicht, da dieser "Schaden" dann nicht mehr auf einer

basiert, sondern unabhängig von der

im Eigehungsstadium eintritt. Im Wollhosen-Fall liegen die Dinge anders. Dort kann praktisch eine Verknüpfung zwischen der

und dem Schaden hergestellt werden, sodass, obwohl die Fälle fast identisch sind, hier eine Strafbarkeit bejaht wird. Ich halte die Lösung für sehr umstritten und denke, dass es nicht richtig ist, eine Unterscheidung des Betrugs in

- und Eingehungsbetrug (echt/unecht) derart spitzfindig vorzunehmen, dass letztlich wenige Stunden zwischen dem

sentschluss einen derart gravierenden Unterschied in der rechtlichen Bewertung eines Sachverhalts machen, der seinem Wortlaut nach gänzlich keine eine derart diffizile Unterscheidung der Begehungsvarianten kennt.

Ich würde mich tatsächlich - entgegen der h.M. in den Forumskommentaren ;) - der Ansicht des BGH anschließen. (1) Wichtig ist, denke ich, zwischen Zivil- und Strafrecht zu unterscheiden. Nicht jede Vertragsverletzung soll strafrechtlich sanktioniert werden (Stichwort: ultima ratio und Fragmentarität). Zivilrechtlich hat O natürlich nach §§ 437 Nr. 3 Alt. 1, 280 I, III, 281,

I Nr. 3, II 1 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz hinsichtlich seines positiven

s. Dies resultiert daraus, dass O einen Anspruch auf Übergabe und

der Felgen aus § 433 I 1 BGB hatte, den T nicht erfüllt hat. (2) (a) Den Schaden, der aus der Nicht

dieses Anspruchs resultiert, könnte man also zum Anlass nehmen, auch einen

i.S.d. § 263 I StGB zu bejahen. Allerdings sollte man beachten, dass der

im Strafrecht unstrittig von einem wirtschaftlichen Verständnis ausgeht (das von der h.M. über den juristisch-ökonomischen

dann korrigiert wird), sodass sich Zivil- und Strafrecht hier nicht völlig decken. So wäre z.B. ein Anspruch gegen eine vermögenslose Person wirtschaftlich wertlos, sodass dieser kein Vermögen i.S.d. strafrechtlichen Verständnisses darstellen würde. (b) Nun kann man mit Recht anmerken, dass dies mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar ist, da T nicht vermögenslos ist und der Anspruch gegen ihn damit grundsätzlich werthaltig war. Der von Anfang an bestehende Vorbehalt, geringwertigere Felgen zu liefern könnte danach ebenfalls nicht beachtlich sein, da dies nichts daran ändert, dass O auf diesen Anspruch (berechtigterweise) vertraut und mit ihm schon geplant hat, sodass er seinem Vermögen zuzurechnen war. Zudem könnte er ihn notfalls im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen. (3) (a) Der entscheidende Unterschied liegt m.E. aber in der Tathandlung. Beim echten

täuscht der Täter erst nach Vertragsschluss, sodass das Opfer seinen Anspruch nicht voll geltend macht, sondern sich mit dem geringwertigeren

sgegenstand zufrieden gibt. Daher liegt in der nicht vollständigen

des Anspruchs ein

. Beim unechten

hingegen täuscht der Täter schon beim Vertragsschluss. Zwar kann man den dadurch entstandenen Anspruch durchaus zum Vermögen des Opfers zählen [s.o. unter (2)(b)]. Allerdings erlangt das Opfer diesen Anspruch durch dieselbe Tathandlung, mit dem es ihn auch wieder verliert: Bei Zusammentreffen von Eingehungs- und

liegt nach ganz h.M. nämlich nur eine Betrugstat vor, d.h.

bei Vertragsschluss und

bei Vertrags

werden zu einer Tat bzw. einer (lediglich fortwirkenden)

zusammengefasst. Damit verliert O hier durch die Tathandlung des T nur einen Anspruch, der ihm infolge der Tathandlung überhaupt erst entstanden ist. Im Endeffekt stellt sich seine Vermögenslage ohne den Betrug daher genauso dar, wie mit dem Betrug. (b) Angenommen, die Originalfelgen wären 2.000€ wert, die gefälschten nur 500€, wobei der Kaufpreis ebenfalls 500€ beträgt. Das Vermögen des O beläuft sich auf 100.000€. Vor der einheitlichen Betrugstat (bestehend aus

bei Vertragsschluss und

bei

) hatte O im Ausgangsfall also 100.000€ Vermögen. Nach der Tat flossen zwar 500€ aus seinem Vermögen ab, allerdings kamen auch Felgen im Wert von 500€ hinzu. Damit liegt kein Schaden vor; der ausgebliebene Gewinn ist irrelevant. Beim echten

hingegen wäre Os Vermögen schon vor der Betrugstat (

bei

) durch den Vertragsschluss um 1.500€ gemehrt gewesen (+2.000€ Felgen - 500€ Kaufpreis), sodass es sich auf 101.500€ belief. Nach der Tat beträgt sein Vermögen aber nur 100.000€, da er zwar Felgen im Wert von 500€ erhielt, allerdings auch 500€ zahlte und die Verwirklichung seines Geschäftsgewinns i.H.v. 1.500€ ausblieb. M.a.W.: (1)

: Vermögen=100.000€ + 1.500€ Gewinnexspektanz -> Betrug (

bei

) -> Vermögen=100.000€; (2)

: Vermögen=100.000€ -> Betrug (

bei Vertragsschluss und

) -> Vermögen=100.000€. (4) Dieser Ansatz bestätigt sich auch mit einem Blick auf die zivilrechtliche Lage: Dort wäre ein Schadensersatz aus §§ 280 I, 241 II, 311 II Nr. 1 BGB (c.i.c.) wegen der

bei Vertragsschluss nur auf Ersatz des negativen Interesses gerichtet, d.h. der Schaden bestünde im Vertragsschluss selbst. Der Schadensersatz wegen des positiven Interesses [s.o. unter (1)] gründet sich nicht auf die

, sondern resultiert schlichtweg aus der Nicht

des Anspruchs aus § 433 I 1 BGB. Strafrechtlicher Anknüpfungspunkt ist aber nicht die Nicht

, sondern die

. (5) (a) Das Argument, dass derjenige, der schon bei Vertragsschluss täusche besser stehe als der, der nur bei

täusche, verfängt m.E. nicht, da es einen vergleichbaren Unrechtsgehalt beider

en impliziert, der schlichtweg nicht existiert: Einmal (beim echten

) wird das Opfer um eine feste Gewinnexspektanz gebracht, die schon vor der

bestand, ein anderes mal (beim unechten

) wird lediglich eine vage Gewinnaussicht, die durch die

selbst begründet wurde, enttäuscht. (b) Würde man das anders sehen, so würde man letztlich die Dispositionsbefugnis des Opfers schützen, da bei jeder

über wertbildende Faktoren i.R.d. Vertragsschlusses ein

bejaht werden müsste, obwohl die gekaufte Ware objektiv "ihr

wert ist". Das ist nicht Sinn und Zweck des § 263 StGB.

@[Simon](131793) richtig gute Ausführungen 👍🏻 Mega!

@[Simon](131793) Erstmal vielen Dank für deine Ausführung, zum ersten Mal habe ich bei diesem Fall überhaupt verstanden, wie der BGH zu so einer Ansicht kommen kann. Aber mal ehrlich: Angenommen der Verkäufer stellt erst nach Vertragsschluss fest, dass er die vereinbarten Originalfelgen nicht vorrätig hat. Er schickt dem Käufer daher Fälschungen und macht sich strafbar. Gleicher Fall, nur diesmal hat der Verkäufer von Anfang an vor, Fälschungen zu schicken und macht sich daher nicht strafbar. Ich bin jetzt mal ungeheuer anmaßend und behaupte, wenn so ein Ergebnis dogmatisch richtig ist, läuft da etwas ganz furchtbar verkehrt. Ich stelle mir das in der Verhandlung schon grotesk vor, dass der Angeklagte dann darauf hinweist, dass er von Anfang Fälschungen schicken wollte und dies sich nicht erst aus der Not heraus ergab, und die Richter daraufhin sagen: „Also wenn sie das von Anfang an vorhatten, können wir keine Strafbarkeit sehen.“ Außerhalb der Jura-Bubble ist das keinem Menschen begreiflich zu machen, und auch innerhalb dieser scheint es ja ein erhebliches Störgefühl zu geben.

Lieben Dank, Claudia. Wir sind stetig dabei unsere Rechtsgebiete noch zu erweitern und nehmen Deine Vorschläge gerne mit auf die Liste. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Das würde mich auch interessieren ☺️

ich finde es auch sehr widersprüchlich formuliert, dass gefälschte Felgen objektiv ihr

wert sein können. Vielleicht handelt es sich um „hochwertigere“ gefälschte Felgen, die lediglich suggerieren sollen, dass sie von einem bestimmten, bekannten Hersteller stammen, ohne dabei qualitativ minderwertig sein zu müssen?