Echter Erfüllungsbetrug

Es ist nicht festzustellen, dass B bereits bei Vertragsschluss, sprich mit Zugang der Bestätigungsmail, die Absicht hatte eine geringwertigere Hose zu liefern. Es handelt sich also nicht um die Konstellation eines Eingehungsbetrugs, bei welchem bereits im Rahmen des Vertragsschluss getäuscht wird.

Durch die kommentarlose Lieferung der (qualitativ schlechteren) Hose erklärt B konkludent, mittels Leistung aus der Gattung der versprochenen Sache ordnungsgemäß erfüllen zu wollen. Insoweit wirkt er bewusst irreführend auf A ein, was als Täuschung zu qualifizieren ist. Dies resultiert auch in einem Irrtum des A.

Vermögensverfügung ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, durch welches das Vermögen des Betroffenen unmittelbar gemindert wird. Durch die Annahme als Erfüllung verliert A zumindest unbewusst-faktisch den Anspruch auf die Lieferung der ihm eigentlich zustehenden Hose aus reiner Schurwolle.

Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn im Rahmen einer Gesamtsaldierung der mit der Vermögensverfügung verbundenen Zu- und Abflüsse beim Betroffenen eine negatives Saldo entstanden ist. A ist eine nachteilige Differenz dadurch entstanden, dass er bei Erfüllung weniger erhalten hat, als ihm vertraglich zustand. Dieser Fall, in dem die Täuschung wegen eines nach Vertragsschluss liegenden Entschlusses erst bei Erfüllung begangen wird, wird als echter Erfüllungsbetrug bezeichnet. In dieser Konstellation ist ein Schaden selbst dann anzunehmen, wenn die Leistung des Täuschenden an sich ihren Preis wert ist. Maßgeblich ist, dass A aufgrund eines Irrtums bei der Erfüllung weniger akzeptiert, als eigentlich geschuldet.