Examensrelevante Rechtsprechung

Rechtsprechung Öffentliches Recht

Verwaltungsvollstreckung

Vorlauffrist für kostenpflichtiges Abschleppen bei nachträglich angeordnetem Halteverbot

Vorlauffrist für kostenpflichtiges Abschleppen bei nachträglich angeordnetem Halteverbot

16. September 2025

7 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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K stellt ihr Auto am 19.08. auf öffentlicher Straße ab und fährt in den Urlaub. Am 20.08. vormittags wird dort ein mobiles Halteverbotsschild für den 23./24.08. aufgestellt. Die zuständige Behörde lässt K's Fahrzeug am 23.08. abschleppen und verlangt die Kosten von ihr. Dagegen klagt K.

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