Abgabe einer eigenen WE/Abgrenzung zur Botenschaft


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Mutter M schickt ihren 5-Jährigen Sohn S zum Einkaufen auf den Wochenmarkt. Dabei gibt sie ihm eine Einkaufsliste und Geld mit. S gibt beides an den Händler H weiter. H übergibt S die Einkäufe.

Einordnung des Falls

Abgabe einer eigenen WE/Abgrenzung zur Botenschaft

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. S hat eine eigene Willenserklärung abgegeben (§ 164 BGB).

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Nein, das ist nicht der Fall!

Eine wirksame Stellvertretung setzt nach § 164 Abs. 1 S. 1 BGB voraus, dass der Vertreter eine eigene Willenserklärung abgibt. Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig (§ 105 Abs. 1 BGB). Geschäftsunfähig ist, wer das siebente Lebensjahr nicht vollendet hat (§ 104 Nr. 1 BGB). Da ein Geschäftsunfähiger keine eigenen Willenserklärungen abgeben kann, kann er somit kein Stellvertreter nach den §§ 164ff. BGB sein. S ist 5 Jahre alt und damit geschäftsunfähig. Er kann kein Stellvertreter sein.

2. S hat H die Willenserklärung seiner Mutter übermittelt.

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Ja, in der Tat!

Ob eine Hilfsperson eine eigene Willenserklärung abgibt oder nur diejenige seines Geschäftsherrn überbringt, beurteilt sich aus Sicht eines objektiven Empfängers (§§ 133, 157 BGB). Hat die Hilfsperson hiernach ein gewisses Maß an Entschließungsfreiheit und Handlungsspielraum, so ist sie Vertreter, andernfalls ist sie Erklärungsbote. S hat dem H die Einkaufsliste seiner Mutter ausgehändigt. Es war nach außen hin erkennbar, dass er keinerlei Entscheidungsfreiheit in Bezug auf den Einkauf hatte. Er trat als Bote auf, der die Willenserklärung seiner Mutter übermittelt.

3. S kann Erklärungsbote sein.

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Genau, so ist das!

Auch ein Geschäftsunfähiger kann Bote sein. Merke: „Und ist das Kindlein noch so klein, so kann es doch schon Bote sein.“

4. Zwischen M und H ist ein Kaufvertrag zustande gekommen.

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Ja, in der Tat!

Überbringt ein Erklärungsbote dem Erklärungsempfänger eine fremde Willenserklärung, geht diese sofort zu. Gibt dagegen jemand eine Willenserklärung gegenüber einem Empfangsboten ab, so geht sie dem Erklärungsempfänger nicht schon mit der Abgabe gegenüber dem Boten, sondern erst dann zu, wenn nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge mit der Weiterleitung zu rechnen ist (sog. menschlicher Briefkasten). S war bei der Übermittlung des Angebots der M Erklärungsbote und bei Empfang der Annahme des H Empfangsbote. Es war damit zu rechnen, dass S die Annahmeerklärung des H an M weiterleitet, sobald er wieder zuhause ist. In dem Moment kam der Kaufvertrag zustande. Eine gegenüber einem Vertreter abgegebene Willenserklärung geht dagegen direkt mit der Abgabe zu (§§ 164 Abs. 3, 164 Abs. 1 BGB).

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