Vorrangiges Sekundärrecht

Ich habe die Antwort selbst ausfindig machen können: Im Allgemeinen sind Verordnungen als Instrument der Vollharmonisierung konzipiert, um einheitliche Rechtsvorschriften in der gesamten EU zu gewährleisten. Es gibt jedoch Fälle, in denen Verordnungen spezifische Regelungen treffen und gleichzeitig nationale Regelungen in nicht betroffenen Bereichen zulassen. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die Verordnung als "nicht vollharmonisierend" im traditionellen Sinne betrachtet wird. Diese Fälle finden sich zum einen wieder in Mindeststandards, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, strengere Vorschriften zu erlassen, solange diese nicht im Widerspruch zur Verordnung stehen und zum anderen in Verordnungen, die bewusst bestimmte Bereiche ausklammern, die weiterhin national geregelt werden können.

Würde mich auch interessieren. LG

Jemand eine Idee?

Ergibt sich aus dem letzten Absatz von Art. 114

würde ich behaupten.

Art. 114 ist mE nur die Ermächtigung für die Rechtsangleichung, sprich Harmonisierung. Ich habe mal gelernt, dass das vollharmonisierende

recht lex specialis zu den Grundfreiheiten darstellt. Begründet wurde das damit, dass die Harmonisierung auch eine gewisse Schutzwirkung für den nationalen Gesetzgeber entfaltet, indem er nicht weiter gehen müsse mit der Rechtsangleichung, als die Harmonisierungs-VO/-RL vorgibt. Würde man hier nun eine Berufung auf die Grundfreiheiten zulassen, würde diese Schutzwirkung umgangen und über diesen Weg könnte dann ggf. über den Rechtsweg eine noch weitergehende "Angleichung" erreicht werden. Dieser Ausschluss der Grundfreiheiten durch harmonisierendes

recht gilt ja aber ohnehin nur, wenn es sich um eine abschließende Harmonisierung handelt, was wiederum oft der Wertung des EuGH obliegt, der da doch recht grundfreiheitsfreundlich scheint