Begriff der Ware I – Kunstschätze

11. Dezember 2023

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Ein italienisches Gesetz sieht vor, dass bei der Ausfuhr von Gegenständen, die von künstlerischer oder geschichtlicher Bedeutung sind, eine Abgabe erhoben wird. Die Abgabe wird anhand des Wertes der Gegenstände bemessen.

Einordnung des Falls

Begriff der Ware I – Kunstschätze

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. In gegenständlicher Hinsicht schützt die Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 ff. AEUV die Ein- und Ausfuhr von Unionswaren.

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Ja, in der Tat!

Unionsware ist gemäß Art. 28 Abs. 2, 29 AEUV aus einem Mitgliedstaat stammende oder rechtmäßig eingeführte und verzollte „Drittware“, die sich in der Union im freien Verkehr befindet.

2. Waren im Sinne der Warenverkehrsfreiheit sind nur Verbrauchsgüter oder Gegenstände des täglichen Gebrauchs. Die Waren mit geschichtlichen und künstlerischem Wert fallen daher nicht in den Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit.

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Nein!

Waren sind nach der Rechtsprechung des EuGH alle beweglichen, körperlichen Güter, die einen Geldwert haben und deshalb Gegenstand von Handelsgeschäften sein können. Auch die Gegenstände von künstlerischer oder geschichtlicher Bedeutung haben einen Geldwert und können daher Gegenstand von Handelsgeschäften sein. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Abgabe nach dem italienischen Gesetz anhand des Wertes der Gegenstände festgesetzt wird. Die Gegenstände unterfallen somit dem Warenbegriff und sind den Regelungen des Binnenmarktes und der Warenverkehrsfreiheit unterworfen.

Fundstellen

EuGH 12/9/1968 , Rs. 7/68

M.Pechstein, Entscheidungen des EuGH, 11. A. 2020, RdNr. 142

Eine Besprechung von:

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Lea

14.9.2023, 12:15:55

Gibt es bezüglich des Geldwertes irgendeine bestimmte Werthöhe, die mindestens gegeben sein muss?

Nora Mommsen

14.9.2023, 14:49:45

Hallo Lea, danke für deine Frage. Es gibt keine Schwelle, die mindestens überschritten sein muss. Der sachliche Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit erfasst Waren d.h. alle Gegenstände, die einen Geldwert haben. Soweit der Geldwert von Erzeugnissen zweifelhaft ist, wird nur noch darauf abgestellt, ob sie zum Inhalt eines Handelsgeschäfts gemacht werden können. Dies ist die einzige Einschränkung. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Lea

14.9.2023, 14:51:27

Okay vielen Dank :)

Begriff der Ware I – Kunstschätze

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. In gegenständlicher Hinsicht schützt die Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 ff. AEUV die Ein- und Ausfuhr von Unionswaren.

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2. Waren im Sinne der Warenverkehrsfreiheit sind nur Verbrauchsgüter oder Gegenstände des täglichen Gebrauchs. Die Waren mit geschichtlichen und künstlerischem Wert fallen daher nicht in den Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit.

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