Notweg – KfZ Zugang zum Grundstück

Durch das Notwegrecht wird sichergestellt, dass jedes Grundstück eine Verbindung zu einem öffentlichen Weg besitzt, auch wenn es nicht selbst unmittelbar an einen solchen Weg angrenzt. Es setzt demnach voraus, dass einem Grundstück die Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt, welche zur ordnungsmäßigen Benutzung des Grundstücks notwendig ist. Die Eigentümer kann dann verlangen, dass die Nachbarn die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Mit dem Verlangen entsteht die Duldungspflicht der Nachbarn, aber auch die Pflicht des Eigentümers zur Zahlung einer Entschädigung („Geldrente“) an die Nachbarn (§ 917 Abs. 2 BGB).

Maßgeblich ist die Verbindung zu einer öffentlichen Straße, welche eine ordnungsgemäße Benutzung des Grundstücks ermöglicht. Es reicht dabei nicht jede Verbindung mit einer öffentlichen Straße. Vielmehr muss die Verbindung den Bedürfnissen einer praktischen Wirtschaft gerecht werden. Hierbei sind die Benutzungsart, die Umgebung und sonstige Umstände auch mit zu bachten. A lebt in einem Wohnhaus. Zur Benutzung, also Bewohnung, dessen gehören auch etwa Aspekte die Anlieferung von Gegenständen des täglichen Bedarfs oder die Müllentsorgung. Die Erreichbarkeit des Grundstücks mit einem Auto gehört somit zur ordnungsgemäßen Nutzung. Die Erreichbarkeit zu Fuß oder mit dem Fahrrad genügt somit nicht.