Relevanz der Abgrenzung von Idealverein und wirtschaftlicher Verein

Der Schutz des Rechtsverkehrs ist beim wirtschaftlichen Verein unter mehreren Gesichtspunkten notwendig. Es besteht im Gegensatz zur Personengesellschaft keine persönliche Haftung der Mitglieder. Im Gegensatz zur Kapitalgesellschaft liegt kein verpflichtendes Vereinsvermögen als Haftungsmasse vor. Diese für den Verein günstige Ausgestaltung könnte zulasten von Gläubigern ausgenutzt werden, die dann ihre Forderungen im Zweifel nicht durchsetzen könnten. Daher soll der wirtschaftliche Verein subsidiär zu anderen Rechtsformen sein und nur ausnahmsweise zulässig sein.

Zur Abgrenzung werden verschiedene Ansätze vertreten. Erforderlich ist jedenfalls ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Dieser liegt vor, wenn der Verein mit der Absicht des Erwerbs wirtschaftlicher Vorteile dauernd und planmäßig am Rechtsverkehr teilnimmt, und wenn dies den Hauptzweck des Vereins bildet. Weiterhin ist nach h.M. der Normzweck des § 22 BGB zu betrachten und daher die Frage zu stellen, welchen Vereinen aus Gläubigerschutzerwägungen der Zugang zur Rechtsform des Vereins versagt werden sollte.

Um einen Idealverein handelt es sich dann, wenn dieser nicht primär einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb verfolgt. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt vor, wenn der Verein nach außen wirtschaftlich tätig wird und dieses Tätigwerden nicht einem ideellen Hauptzweck unterzuordnen ist. Hier wird der Verein gerade dazu gegründet, mit Büchern zu handeln und damit dauerhaft und planmäßig am Geschäftsverkehr teilzunehmen. Ein ideeller Zweck, dem der Handel untergeordnet ist, ist nicht ersichtlich.