Strafrecht
BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.
Betrug (§ 263 StGB)
„Schwarzfahren“ bei Fehlvorstellung des Bordpersonals
„Schwarzfahren“ bei Fehlvorstellung des Bordpersonals
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A steigt in Berlin in einen Zug der Deutschen Bahn ein, ohne eine gültige Fahrkarte gekauft zu haben. Das Bordpersonal geht mit der Vorstellung durch den Zug, dass alle Passagiere eine gültige Fahrkarte besitzen. A sitzt seelenruhig auf seinem Platz und liest Zeitung.
Diesen Fall lösen 60,8 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
„Schwarzfahren“ bei Fehlvorstellung des Bordpersonals
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. A hat das Bordpersonal konkludent darüber "getäuscht" (§ 263 Abs. 1 StGB), dass er eine Fahrkarte hat.
Nein, das ist nicht der Fall!
Jurastudium und Referendariat.
2. A hat das Bordpersonal durch ein strafbares Unterlassen "getäuscht" (§§ 263 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB).
Nein, das trifft nicht zu!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Gregor1234
14.12.2020, 11:26:28
In der Frage wurde danach gefragt, ob eine Täuschung durch Unterlassen vorliegt und nicht, ob diese hier (wegen einer möglichen Garantenstellung) strafbar ist.
Lukas_Mengestu
16.11.2021, 18:41:20
Danke Gregor, wir haben die Frage insoweit konkretisiert, dass es um ein "strafbares" Unterlassen gehen muss. Dies setzt voraus, dass eine entsprechende Handlungspflicht, also eine Garantenstellung besteht. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
I-m-possible
30.7.2022, 18:58:41
Ich meine aber eine Entscheidung gelesen zu haben, wonach aber in einem solchen Fall eine
konkludente Täuschungmöglich ist - mit dem Zusatz, dass der Schaffner nach Neu - Zugestiegenen fragt- und der Täter „sich mit dem Anschein umgibt dass alles seine Richtigkeit“ hat.
Lukas_Mengestu
1.8.2022, 14:37:01
Hallo I-m-possible, sehr guter Hinweis. Fragt der Schaffner gezielt nach, so liegt in dem Schweigen auf die Frage eine
konkludente Täuschung. Schau Dir hierzu gerne den folgenden Fall an: https://applink.jurafuchs.de/xNPAsJoC8rb. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
I-m-possible
3.8.2022, 07:12:15
Vielen Dank, der Fall kam im Anschluss. Top!
StellaChiara
24.1.2023, 19:06:58
Hallo :) kurze Frage, würde den Fahrgast hier nicht eine Garantenpflicht aus Ingerenz treffen? Immerhin hat er doch pflichtwidrig kein Ticket gekauft, oder?
Lukas_Mengestu
24.1.2023, 19:48:08
Hallo StellaChiara, allein die vertragliche Pflicht ein Ticket zu kaufen, genügt noch nicht, um eine Garantenstellung aus Ingerenz zu begründen (vgl. MüKoStGB/Hefendehl, 4. Aufl. 2022, StGB § 263 RdNr. 350). Einen strafbaren Betrug kann insoweit allenfalls derjenige begehen, der auf die explizite Nachfrage, ob jemand zugestiegen ist, schweigt und damit ggfs.
konkludent"nein" sagt (MüKoStGB/Hefendehl, 4. Aufl. 2022, StGB § 263 Rn. 351). Beste Grüße, Lukas -für das Jurafuchs-Team
StellaChiara
29.1.2023, 14:14:56
ok, und in Deinem genannten Fall würde sich dann die Garantenstellung aus Ingerenz begründen? Vielen Dank!
L.Goldstyn
3.8.2024, 20:34:20
Hi StellaChiara, in dem von Lukas_Mengestu genannten Fall läge – soweit ich weiß – nach h.M. eine
konkludente Täuschungdurch Schweigen als
aktives Tunvor. Damit kommt es auf eine Garantenstellung nicht an. Die Begründung dafür ist, dass der Täter durch das Schweigen
konkludent„sagt“ (=
aktives Tun), er hätte ein Ticket. Ob es auch Stimmen in der Literatur gibt, die das über ein Unterlassen lösen wollen, weiß ich nicht. Aus meiner Sicht ist die Konstruktion der h.M. zwar schwer verständlich, aber für die Klausur i.E. auf jeden Fall zu empfehlen.
Sinemm
2.2.2024, 15:35:00
Wir haben aber im Rep gelernt, dass auch ein
sachgedankliches Mitbewusstseinausreicht, also jede latente Fehlvorstellung, die das Opfer aus bestimmten Umständen ableitet. Das liegt klar vor, wenn der Schaffner nach seinem Kontrollvorgang sich denkt, dass alles i.O. ist - also so wie im Fall. Mir erschließt sich hier die gegenteilige Argumentation irgendwie nicht
Leo Lee
3.2.2024, 19:57:44
Hallo Sinemm, vielen Dank für die sehr gute Frage! In der Tat ist das Thema „
sachgedankliches Mitbewusstsein“ ein kompliziertes, weshalb man sehr wohl meinen kann, dass auch hier mit dem Kontrollgang ein solches Vorläge (da der Kontrolleur schließlich denkt: „Ist alles in Ordnung“). Beachte allerdings, dass das sachgedankliche Mitbewusstsein ein sog. Mindestmaß an Kommunikation erfordert; ein bloßes NICHTWISSEN (sog. ignorantia facti) reicht nicht. D.h., wenn beim Supermarkt etwa ich an der Kasse vorbeigehe und dabei 5 Artikel bezahle und 1 Artikel verstecke, kommuniziere ich (
konkludent), dass diese 5 Artikel „alle“ Artikel sind und ich nichts versteckt habe. In diesem Fall ist es aber so, dass der Kontrolleur sich BLOß DENKT, dass alle Passagiere eine Fahrkarte besitzen. Das bedeutet, dass er im Umkehrschluss schlichtweg nicht weiß (ignorantia facti), dass A keine Fahrkarte hat. Und anders als beim Supermarktbeispiel tut der A auch nichts, was
konkludentkundtut, dass er eine Fahrkarte besitzt (ich weiß, etwas inkonsequent in Anbetracht der Tatsache, dass das Einsteigen als
konkludente Erklärung gedeutet werden könnte; jedoch sind hier Lit. und Rspr. einhelliger Meinung). Wichtig ist also, dass in irgendeiner Weise eine Kommunikation erfolgt. In dem Schaffnerbeispiel wäre es dann wie folgt: Der Schaffner geht durch den Zug und FRAGT LAUT, ob alle eine Fahrkarte besitzen würden. Wenn jetzt unser A still bleibt und nichts macht, OBWOHL gefragt wurde, erklärt er durch seine Stille
KONKLUDENT, er habe eine Fahrkarte. Summa summarum: Gab es zuvor ein Mindestmaß an Kommunikation (Supermarkt: Artikel aufs Band legen –
konkludentErklärung, dass man nichts versteckt hat/Zug: Kontrolleur fragt laut und geht dann durch den Zug)? Wenn ja, dann wird
konkludentgetäuscht. Wenn nicht, dann nicht :). Hierzu kann i.Ü. die Lektüre von Mü-Ko-StGB 4. Auflage, Hefendehl § 263 Rn. 336 ff. sehr empfehlen :) Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo
Sinemm
6.2.2024, 14:36:46
Vielen Dank für die ausführliche Antwort! :) Dann weiß ich Bescheid fürs nächste Mal :)
Juratiopharm
27.3.2024, 14:58:38
Mir fällt dazu noch ein BGH-Fall ein, bei welchem es als
sachgedankliches Mitbewusstseingenügen soll, dass der Verkäufer eines Wettscheins denkt, dass in den entsprechenden Wettbewerb keine Täuschung stattfindet. Dies soll auch genügen. Fühlt sich bisschen nach einem Lauf auf der Klinge an.
JohnnyLbd
23.6.2024, 16:52:42
Verständnisfrage: Müsste aber nicht wenn man das Beispiel im Supermarkt nimmt, wo man die Artikel hinlegt und dann davon ausgegangen wird, dass man nichts versteckt genauso bei dem in Anspruch nehmen der Beförderungsleistung der Bahn argumentiert werden können ? Man könnte ja auch sagen, dass indem der "Täter" sich hingesetzt hat und mit der Bahn fährt der Kontrolleur davon ausgehen kann das er auch ein Ticket hat und eben gerade nicht ohne ticket fährt ???
Findet Nemo Tenetur
16.10.2024, 11:19:52
Verständnisfrage: Die Variante des “Unterhalten eines Irrtums durch Unterdrückung wahrer Tatsachen” kommt hier deshalb nicht in Betracht, weil der Fahrgast nicht weiß, was sich das Bordpersonal vorstellt (i.e. auch nicht weiß, dass dieses ihm bezüglich irrt), oder ist es das Unterdrücken, das hier nicht vorliegt (oder beides?)
