Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

Betrug (§ 263 StGB)

„Schwarzfahren“ bei Fehlvorstellung des Bordpersonals

2. Dezember 2023

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A steigt in Berlin in einen Zug der Deutschen Bahn ein, ohne eine gültige Fahrkarte gekauft zu haben. Das Bordpersonal geht mit der Vorstellung durch den Zug, dass alle Passagiere eine gültige Fahrkarte besitzen. A sitzt seelenruhig auf seinem Platz und liest Zeitung.

Einordnung des Falls

„Schwarzfahren“ bei Fehlvorstellung des Bordpersonals

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A hat das Bordpersonal konkludent darüber "getäuscht" (§ 263 Abs. 1 StGB), dass er eine Fahrkarte hat.

Diese Rechtsfrage lösen 49,6 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Nein, das ist nicht der Fall!

Täuschungshandlung ist die ausdrückliche oder konkludente intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen mit dem Ziel bewusster Irreführung. Eine konkludente Täuschung liegt in einem irreführenden Verhalten, das nach der Verkehrsanschauung als stillschweigende Erklärung zu verstehen ist, der ein gewisser Erklärungswert beizumessen ist. Das Merkmal der Täuschung setzt als Grundvoraussetzung eine kommunikative Beziehung zwischen dem Täter und dem zu täuschenden Opfer voraus.Daran fehlt es aber vorliegend, weshalb die Fehlvorstellung des Bordpersonals, dass alle Passagiere eine gültige Fahrkarte haben, nicht durch eine Täuschung des A hervorgerufen wurde. Vielmehr nutzt A einen bestehenden Irrtum des Bordpersonals ohne täuschendes Zutun aus.

2. A hat das Bordpersonal durch ein strafbares Unterlassen "getäuscht" (§§ 263 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen 65,8 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Nein, das trifft nicht zu!

Liegt damit keine aktive konkludente Täuschungshandlung vor, könnte A das Bordpersonal durch ein Unterlassen getäuscht haben.§ 263 StGB kann nicht nur durch aktives Tun, sondern auch durch Unterlassen verwirklicht werden. Um mittels eines Unterlassens zu täuschen, hätte A eine strafbewehrte Aufklärungspflicht aus einer Garantenstellung treffen müssen (vgl. § 13 StGB). Jedoch kann eine Garantenstellung des A weder aus Gesetz, Ingerenz noch aus besonderen Vertrauensverhältnis oder aus Treu und Glauben abgeleitet werden. (Weiterführender Hinweis: Im Anschluss ist die Strafbarkeit des Erschleichens einer Beförderungsleistung gem. § 265a StGB zu prüfen: s. hier)

Fundstellen

BGH 1/8/2009 , 4 StR 117/08 , NStZ 2009, 211

Rengier, StrafR BT I, 22. A., § 13 RdNr. 10 und 49

Hefendehl in: MüKo-StGB, 3. A. 2019, § 263 RdNr. 259

Preuß, Praxis- und klausurrelevante Fragen des „Schwarzfahrens“ – Teil 1, ZJS 2013, 257, 258

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

Gregor1234

14.12.2020, 11:26:28

In der Frage wurde danach gefragt, ob eine Täuschung durch Unterlassen vorliegt und nicht, ob diese hier (wegen einer möglichen Garantenstellung) strafbar ist.

Lukas_Mengestu

16.11.2021, 18:41:20

Danke Gregor, wir haben die Frage insoweit konkretisiert, dass es um ein "strafbares" Unterlassen gehen muss. Dies setzt voraus, dass eine entsprechende Handlungspflicht, also eine Garantenstellung besteht. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

I-m-possible

30.7.2022, 18:58:41

Ich meine aber eine Entscheidung gelesen zu haben, wonach aber in einem solchen Fall eine konkludente Täuschung möglich ist - mit dem Zusatz, dass der Schaffner nach Neu - Zugestiegenen fragt- und der Täter „sich mit dem Anschein umgibt dass alles seine Richtigkeit“ hat.

Lukas_Mengestu

1.8.2022, 14:37:01

Hallo I-m-possible, sehr guter Hinweis. Fragt der Schaffner gezielt nach, so liegt in dem Schweigen auf die Frage eine konkludente Täuschung. Schau Dir hierzu gerne den folgenden Fall an: https://applink.jurafuchs.de/xNPAsJoC8rb. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

I-m-possible

3.8.2022, 07:12:15

Vielen Dank, der Fall kam im Anschluss. Top!

StellaChiara

24.1.2023, 19:06:58

Hallo :) kurze Frage, würde den Fahrgast hier nicht eine Garantenpflicht aus Ingerenz treffen? Immerhin hat er doch pflichtwidrig kein Ticket gekauft, oder?

Lukas_Mengestu

24.1.2023, 19:48:08

Hallo StellaChiara, allein die vertragliche Pflicht ein Ticket zu kaufen, genügt noch nicht, um eine Garantenstellung aus Ingerenz zu begründen (vgl. MüKoStGB/Hefendehl, 4. Aufl. 2022, StGB § 263 RdNr. 350). Einen strafbaren Betrug kann insoweit allenfalls derjenige begehen, der auf die explizite Nachfrage, ob jemand zugestiegen ist, schweigt und damit ggfs. konkludent "nein" sagt (MüKoStGB/Hefendehl, 4. Aufl. 2022, StGB § 263 Rn. 351). Beste Grüße, Lukas -für das Jurafuchs-Team

StellaChiara

29.1.2023, 14:14:56

ok, und in Deinem genannten Fall würde sich dann die Garantenstellung aus Ingerenz begründen? Vielen Dank!

„Schwarzfahren“ bei Fehlvorstellung des Bordpersonals

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A hat das Bordpersonal konkludent darüber "getäuscht" (§ 263 Abs. 1 StGB), dass er eine Fahrkarte hat.

Diese Rechtsfrage lösen 49,6 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

2. A hat das Bordpersonal durch ein strafbares Unterlassen "getäuscht" (§§ 263 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen 65,8 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle