„Schwarzfahren“ bei Fehlvorstellung des Bordpersonals

Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

Betrug (§ 263 StGB)

9. September 2024

22 Kommentare ↓

4,8 ★ (11.363 mal geöffnet in Jurafuchs)

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A steigt in Berlin in einen Zug der Deutschen Bahn ein, ohne eine gültige Fahrkarte gekauft zu haben. Das Bordpersonal geht mit der Vorstellung durch den Zug, dass alle Passagiere eine gültige Fahrkarte besitzen. A sitzt seelenruhig auf seinem Platz und liest Zeitung.

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Einordnung des Falls

„Schwarzfahren“ bei Fehlvorstellung des Bordpersonals

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A hat das Bordpersonal konkludent darüber "getäuscht" (§ 263 Abs. 1 StGB), dass er eine Fahrkarte hat.

Nein, das ist nicht der Fall!

Täuschungshandlung ist die ausdrückliche oder konkludente intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen mit dem Ziel bewusster Irreführung. Eine konkludente Täuschung liegt in einem irreführenden Verhalten, das nach der Verkehrsanschauung als stillschweigende Erklärung zu verstehen ist, der ein gewisser Erklärungswert beizumessen ist. Das Merkmal der Täuschung setzt als Grundvoraussetzung eine kommunikative Beziehung zwischen dem Täter und dem zu täuschenden Opfer voraus.Daran fehlt es aber vorliegend, weshalb die Fehlvorstellung des Bordpersonals, dass alle Passagiere eine gültige Fahrkarte haben, nicht durch eine Täuschung des A hervorgerufen wurde. Vielmehr nutzt A einen bestehenden Irrtum des Bordpersonals ohne täuschendes Zutun aus.

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2. A hat das Bordpersonal durch ein strafbares Unterlassen "getäuscht" (§§ 263 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Liegt damit keine aktive konkludente Täuschungshandlung vor, könnte A das Bordpersonal durch ein Unterlassen getäuscht haben.§ 263 StGB kann nicht nur durch aktives Tun, sondern auch durch Unterlassen verwirklicht werden. Um mittels eines Unterlassens zu täuschen, hätte A eine strafbewehrte Aufklärungspflicht aus einer Garantenstellung treffen müssen (vgl. § 13 StGB). Jedoch kann eine Garantenstellung des A weder aus Gesetz, Ingerenz noch aus besonderen Vertrauensverhältnis oder aus Treu und Glauben abgeleitet werden. (Weiterführender Hinweis: Im Anschluss ist die Strafbarkeit des Erschleichens einer Beförderungsleistung gem. § 265a StGB zu prüfen: s. hier)

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Fundstellen

BGH 1/8/2009 , 4 StR 117/08 , NStZ 2009, 211

Rengier, StrafR BT I, 22. A., § 13 RdNr. 10 und 49

Hefendehl in: MüKo-StGB, 3. A. 2019, § 263 RdNr. 259

Preuß, Praxis- und klausurrelevante Fragen des „Schwarzfahrens“ – Teil 1, ZJS 2013, 257, 258

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

GRE

Gregor1234

14.12.2020, 11:26:28

In der Frage wurde danach gefragt, ob eine Täuschung durch Unterlassen vorliegt und nicht, ob diese hier (wegen einer möglichen Garantenstellung) strafbar ist.

Lukas_Mengestu

16.11.2021, 18:41:20

Danke Gregor, wir haben die Frage insoweit konkretisiert, dass es um ein "strafbares" Unterlassen gehen muss. Dies setzt voraus, dass eine entsprechende Handlungspflicht, also eine Garantenstellung besteht. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

I-m-possible

30.7.2022, 18:58:41

Ich meine aber eine Entscheidung gelesen zu haben, wonach aber in einem solchen Fall eine konkludente Täuschung möglich ist - mit dem Zusatz, dass der Schaffner nach Neu - Zugestiegenen fragt- und der Täter „sich mit dem Anschein umgibt dass alles seine Richtigkeit“ hat.

Lukas_Mengestu

1.8.2022, 14:37:01

Hallo I-m-possible, sehr guter Hinweis. Fragt der Schaffner gezielt nach, so liegt in dem Schweigen auf die Frage eine konkludente Täuschung. Schau Dir hierzu gerne den folgenden Fall an: https://applink.jurafuchs.de/xNPAsJoC8rb. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

I-m-possible

3.8.2022, 07:12:15

Vielen Dank, der Fall kam im Anschluss. Top!

STE

StellaChiara

24.1.2023, 19:06:58

Hallo :) kurze Frage, würde den Fahrgast hier nicht eine

Garantenpflicht

aus Ingerenz treffen? Immerhin hat er doch pflichtwidrig kein Ticket gekauft, oder?

Lukas_Mengestu

24.1.2023, 19:48:08

Hallo StellaChiara, allein die vertragliche Pflicht ein Ticket zu kaufen, genügt noch nicht, um eine Garantenstellung aus Ingerenz zu begründen (vgl. MüKoStGB/Hefendehl, 4. Aufl. 2022, StGB § 263 RdNr. 350). Einen strafbaren Betrug kann insoweit allenfalls derjenige begehen, der auf die explizite Nachfrage, ob jemand zugestiegen ist, schweigt und damit ggfs. konkludent "nein" sagt (MüKoStGB/Hefendehl, 4. Aufl. 2022, StGB § 263 Rn. 351). Beste Grüße, Lukas -für das Jurafuchs-Team

STE

StellaChiara

29.1.2023, 14:14:56

ok, und in Deinem genannten Fall würde sich dann die Garantenstellung aus Ingerenz begründen? Vielen Dank!

L.G

L.Goldstyn

3.8.2024, 20:34:20

Hi StellaChiara, in dem von Lukas_Mengestu genannten Fall läge – soweit ich weiß – nach h.M. eine konkludente Täuschung durch Schweigen als aktives Tun vor. Damit kommt es auf eine Garantenstellung nicht an. Die Begründung dafür ist, dass der Täter durch das Schweigen konkludent „sagt“ (= aktives Tun), er hätte ein Ticket. Ob es auch Stimmen in der Literatur gibt, die das über ein Unterlassen lösen wollen, weiß ich nicht. Aus meiner Sicht ist die Konstruktion der h.M. zwar schwer verständlich, aber für die Klausur i.E. auf jeden Fall zu empfehlen.

Sinemm

2.2.2024, 15:35:00

Wir haben aber im Rep gelernt, dass auch ein

sachgedankliches Mitbewusstsein

ausreicht, also jede latente Fehlvorstellung, die das Opfer aus bestimmten Umständen ableitet. Das liegt klar vor, wenn der Schaffner nach seinem Kontrollvorgang sich denkt, dass alles i.O. ist - also so wie im Fall. Mir erschließt sich hier die gegenteilige Argumentation irgendwie nicht

LELEE

Leo Lee

3.2.2024, 19:57:44

Sinemm

6.2.2024, 14:36:46

Juratiopharm

27.3.2024, 14:58:38

JohnnySpecter69

23.6.2024, 16:52:42