Zuckerwasser (Fehlen rechtlicher Relevanz)

Strafrecht

Strafrecht Allgemeiner Teil

Objektive Zurechnung

23. November 2024

37 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A möchte den B, mit dem er um den zukünftigen Chefposten konkurriert, mit Rattengift töten. Er vergreift sich in der Flasche und nimmt versehentlich Multivitaminsaft, der mit Kiwisaft angereichert ist und mischt diesen in B's Wasserglas. B bemerkt wegen der Farbe, dass etwas beigemischt worden ist, denkt sich aber nichts dabei. B trinkt und stirbt. Er ist auf Kiwis allergisch.

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Einordnung des Falls

Zuckerwasser (Fehlen rechtlicher Relevanz)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Tod des B ist A objektiv zuzurechnen.

Nein, das ist nicht der Fall!

Objektiv zurechenbar ist ein Erfolg, wenn der Täter (1) eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen und (2) sich genau diese Gefahr im Erfolg realisiert hat.A hat durch Hinzugabe des Fruchtsaftes objektiv in Bezug auf den Tod bereits keine rechtlich relevante Gefahr geschaffen. Es fällt in den Verantwortungsbereich des Allergikers, sich vor dem Trinken zu vergewissern, ob das Getränk Allergene enthält. Andernfalls würde sich jeder, der einem anderen ein fruchtsafthaltiges Getränk reicht, in einem strafrechtlich relevanten Bereich bewegen.

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2. A hat den Tod des B kausal verursacht.

Ja, in der Tat!

Rspr. und hL bestimmen die Kausalität überwiegend nach der Äquivalenztheorie (= conditio-sine-qua-non-Formel). Eine Handlung ist danach kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.Hätte A keinen Fruchtsaft in das Wasser des B gemischt, hätte B dieses nicht getrunken und wäre nicht gestorben. A hat den Tod des B kausal verursacht.

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Fundstellen

Fischer, Strafgesetzbuch, 66.A. 2019, Vor § 13 RdNr. 25

Heuchemer, in: BeckOK StGB, 43.Ed. 01.08.2019, § 13 RdNr. 24

Jäger, Examens-Repetitorium Strafrecht AT, 8.A. 2017, RdNr. 33

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Jogomogo

15.1.2020, 21:39:03

Könnte man auch abgesehen von der gegebenen Antwort mit dem atypischen Kausalverlauf argumentieren?

Henk

3.3.2020, 09:46:02

Dann müsstest Du erst die

Sozialadäquanz

verneinen. ZB wenn wir eine Gesellschaft voller Allergiker hätten und deshalb jeder die Finger von fremden Getränken lässt. Danach müsstest Du den atypischen Kausalverlauf (obj) bestimmen. Es entspricht der allg Lebenserfahrung (Zuckerwasser wohl eher schlechtes Beispiel), dass Allergiker dabei sterben können. Interessant wird es beim

Vorsatz

(Irrtum über das Tatmittel und Eigenschaft des

Tatobjekt

s - Allergiker). Bei der hyp. Gesellschaft (s.o.) müsste man dann überlegen, ob man eine Fl Tötung wg dem Zuckerwasser plus versuchte Tötung durch das vermeintl Gift oder eine vollendete Tötung (unbeachtlicher Irrtum) annimmt.

DEN

Dennis

16.4.2020, 08:29:32

M.E. kann das verdeckte Mischen von Substanzen in fremde Getränke bereits eine rechtlich missbilligte Gefahr darstellen. Es ist Aufgabe desjenigen der heimlich Substanzen in fremde Getränke mischt, sich über deren Wirkung zu informieren. Dem Konsument ist dies (v.a. bei Zucker) oftmals kaum möglich. Die rechtlich missbilligte Gefahr liegt hier in der Heimlichkeit. So würde auch das offensichtliche Reichen von zuckerhaltigen Getränken nicht zu einer objektiven Zurechnung führen.

Peter E.

20.6.2020, 12:12:09

der unerkannt geisteskranke E

3.1.2023, 18:56:35

デニス

5.7.2020, 22:15:29

Überlegt doch mal: Gesinnungsstrafrecht existiert bei uns nicht, insofern sind wir uns ja bestimmt alle einig. Also ist alleine darauf abzustellen, dass ein Café mit Zucker gereicht wurde. Das kann ja wohl kaum eine Strafbarkeit begründen.

Eigentum verpflichtet 🏔️

7.7.2020, 12:38:53

Hallo Vaan, absolut korrekt, das deutsche Strafrecht kennt (auch aus Konsequenz des Nationalsozialismus) kein Gesinnungsstrafrecht. Jedoch wird hier der Täter auch nicht wegen seiner Gesinnung bestraft, sondern wegen eines Versuchs (strafbar nach §§ 212, 211, 22, 23 I, 12 I StGB) der Tötung des Opfers. Denn er wollte tödliches Rattengift in den Kaffee des Opfers hineingeben und hat sich nur in der Flasche vergriffen, sodass ihm mangels objektiver Zurechenbarkeit der Tod des Opfers nicht zugerechnet werden kann. Der Tatentschluss und das unmittelbare Ansetzen sind hier als Tatbestand des Versuchs aber rechtswidrig und schuldhaft begangen und damit strafbar.

デニス

7.7.2020, 13:01:44

Gut, ich hätte mich anders ausdrücken sollen. Das ist mir schon klar, ich wollte lediglich auf meine Vorredner reagieren, die in die falsche Richtung gedacht/argumentiert haben, nämlich in Richtung Gesinnung. Dann formuliere ich es eben um das Verabreichen eines Cafés mitsamt Zucker kann in diesem Fall wohl allenfalls eine Strafbarkeit nach §§ 212, 211, 22 etc. begründen.

Eigentum verpflichtet 🏔️

7.7.2020, 13:38:41

Hallo Vaan, ja das stimmt, eine Strafbarkeit wegen vollendetem Delikt darf hier selbstverständlich nicht aus irgendeiner Gesinnung des Täters abgeleitet werden.

デニス

7.7.2020, 13:42:31

Ich muss bei näherem Hinsehen aber schon zugeben, dass ich Dir wohl auch keinen Raum für abweichende Schlussfolgerungen gegeben habe, da ich einen neuen Thread aufgemacht hatte. Sonst hätte ich meinen Kommentar auf m

ehre

re Threads/Kommentare copy-pasten müssen. :D

デニス

7.7.2020, 13:43:03

Das „überlegt doch mal“ war folglich auch nicht an die Moderatoren gerichtet haha

9.4.2023, 21:51:33

Könnte man hier eine Strafbarkeit wegen Untauglichen Versuchs oder ähnliches annehmen??

Timurso

19.6.2023, 14:18:37

EGU9

egu93

4.10.2024, 09:50:09

Elias Von der Brelie

8.5.2023, 13:23:32

Ich finde den Vergleich in der Erklärung ein wenig unpassend. A hat dem B ja keinen Fruchtsaft gereicht. Er hat es in das Glas des B ohne dessen Wissen eingeschlichen. Selbst wenn man sagt der B hätte prüfen müssen als ihm die Farbe auffiel kann man das meines Erachtens nicht damit vergleichen mögliche Allergene wissentlich entgegen zu nehmen. Gut möglich dass der B trotzdem davon ausgehen würde er hätte es nur mit merkwürdigem Wasser zu tun, da er sich das Glass Wasser so wie ich das verstehe selbst eingegossen hat.

Carl Wagner

10.5.2023, 19:19:55

Vielen Dank für deine Anmerkung, Elias von der Brelie! Sicherlich sind das zwei verschiedene Situationen. Es geht allerdings darum, ein

rechtlich missbilligtes Risiko

zu schaffen. Anderen Menschen Fruchtsaft zu reichen, ist aber nicht rechtlich missbilligend. Es ist viel mehr sozial adäquates Verhalten. Ausnahme: Der Täter hat Sonderwissen. Hätte A gewusst, dass B gegen Kiwis allergisch ist und ihm mit Absicht eine Saft mit Kiwi gereicht (oder heimlich eingegossen), dann läge es Nahe kraft Sonderwissen die Schaffung einer rechtlich missbilligten Gefahr zu bejahen. (zum Sonderwissen siehe etwa Schönke/Schröder, 30. Auflage, StGB vor § 13 Rn. 93). Viele Grüße - Carl für das Jurafuchs-Team!

CARA

caraninii

31.10.2024, 11:38:42

Müsste das nicht eher eine Frage des

Vorsatz

es sein? Also wäre das Beimischen von Allergenen in das Getränk des Allergikers nicht grundsätzlich eine rechtliche missbilligte Gefahr, mangels Wissen entfiele jedoch der

Vorsatz

? So wie die Situation, in der A dem B Gift beimischt, jedoch nicht weiß, dass es sich um Gift handelt?

FranziSe

18.10.2024, 15:34:01

Hallo zusammen, ich hätte eine Frage. Muss der Täter das Opfer nicht grundsätzlich so nehmen wie es ist? Ist das Opfer zum Beispiel Bluter und verblutet an einer für einen gesunden Menschen ungefährlichen Wunde, welche durch den Täter zugefügt wurde, dann ist der tatbestandliche Erfolg dem Täter doch obj. zurechenbar, oder nicht? Warum ist dies im oben genannten Kiwi—Fall anders? Im Voraus schon mal vielen Dank. Liebe Grüße Franzi