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Einwurf-Einschreiben

11. Juli 2025

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Klassisches Klausurproblem

S will dem Vermieter V kündigen. Die Kündigung muss bis zum 15.11. erklärt werden. S schickt sie als Einwurf-Einschreiben. Postbote P wirft das Einschreiben am 13.11. vormittags in den Briefkasten des V und bestätigt den Vorgang mit seiner Unterschrift auf dem Auslieferungsbeleg.

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Einordnung des Falls

Einwurf-Einschreiben

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Kündigung an V ist am 13.11. wirksam geworden.

Genau, so ist das!

Empfangsbedürftige WE werden wirksam mit Zugang (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB). Zugang (Phase 3) liegt bei verkörperten WE vor, wenn die Erklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass er von ihr Kenntnis nehmen kann und wenn unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. Einwurfeinschreiben, die dem Absender den Nachweis des Zugangszeitpunktes ermöglichen sollen, gehen wie normale Briefe zu. Das Einschreiben ist mit Einwurf in den Briefkasten in den Machtbereich des V gelangt. Bei bis 18 Uhr eingeworfenen Briefen ist in der Regel mit Kenntnisnahme unter gewöhnlichen Umständen am selben Tag zu rechnen. Tatsächliche Kenntnisnahme (Phase 4) ist irrelevant.Der Zeitpunkt, bis wann noch mit einer Leerung des Briefkasten (und damit einer Kenntnisnahme des Empfängers) zu rechnen ist, kann regional abweichen, z. B. weil in bestimmten Regionen besonders früh nur Post ausgeliefert wird.
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Fundstellen

Ellenberger, in: Palandt, BGB, 77.A. 2018, § 130 RdNr. 7

Faust, BGB AT, 7.A. 2021, § 2 RdNr. 40

Mansel, in: Jauernig/Mansel, BGB, 17.A. 2018, § 130 RdNr. 6

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

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Wirksamwerden – Zugang: Tatsächliche Kenntnisnahme, bevor sie nach den gewöhnlichen Umständen zu erwarten war.

M will Geschäftsräume kündigen. Die Kündigung muss am 31.1. zugehen. M fährt am 31.1. um 23 Uhr zu V’s Büro und wirft sie in den Briefkasten. Da V im Büro etwas vergessen hatte, fährt er dort um 23.30 Uhr noch einmal hin. Er guckt auch in den Briefkasten und entdeckt die Kündigung.

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Erklärung gelangt auf eine Weise in den Machtbereich des Empfängers, mit der dieser nicht rechnen muss.

E will das ihm vor längerer Zeit von seinem Freund A unterbreitete Kaufangebot über seine Briefmarkensammlung annehmen. E legt eine Annahmeerklärung auf den Schreibtisch des A, ohne dass dies vereinbart war oder A damit rechnen muss. Im Papiergewusel übersieht A den Brief.

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