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Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess
Sachverhalt
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Wiedereinsetzung – Sorgfaltspflichten bei Anweisung der Kanzleikraft
Rechtsanwalt R soll für Mandant M Berufung einlegen beim OLG. Seine langjährige, verlässliche Mitarbeiterin G adressiert den Schriftsatz fälschlicherweise an das LG. R fällt es nach Unterzeichnung auf. Er weist G an, den Schriftsatz an das OLG zu adressieren. G verschickt irrtümlich das Exemplar an das LG.
Vergleich und Veräußerung der streitbefangenen Sache – Subjektive Rechtskraft
A und X sind Nachbarn. X erhebt Klage gegen A wegen der Blendwirkung der Photovoltaikanlage des A. Danach übereignet A das Grundstück an die D. Der Rechtsstreit endete durch Vergleich zwischen X und A, in dem A sich zur Entfernung der Anlage verpflichtet. Dem kommt er jedoch nicht nach. X ist deshalb zur Ersatzvornahme (§ 887 ZPO) ermächtigt.