4,8(13.830 mal geöffnet in Jurafuchs)
Fremdbesitzverbot als Beschränkung der Niederlassungsfreiheit – Fall DocMorris II
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Wie prüfst Du die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV)?
- Anwendbarkeit: Kein aufgrund von Art. 50 AEUV erlassenes Sekundärrecht
- Schutzbereich
- Sachlicher Schutzbereich
- Niederlassung
- Primäre und sekundäre Niederlassungsfreiheit
- Persönlicher Schutzbereich
- Unionsbürger
- Gesellschaften, Art. 54 AEUV i.V.m. Art. 49 AEUV
- Räumlicher Schutzbereich: Grenzüberschreitender Bezug
- Keine Bereichsausnahme für die Ausübung öffentlicher Gewalt, Art. 51 AEUV
- Öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
- Keine (direkte) Diskriminierung
- Zwingender Grund des Allgemeininteresses
- Geeignetheit, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten
- Erforderlichkeit: Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
- Sachlicher Schutzbereich
- Diskriminierung oder Beschränkung
- Offene oder versteckte Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit
- Unterschiedslose Beschränkung
- Öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
- Keine (direkte) Diskriminierung
- Zwingender Grund des Allgemeininteresses
- Geeignetheit, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten
- Erforderlichkeit: Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
- Rechtfertigung
- Geschriebene Rechtfertigungsgründe, Art. 52 AEUV
- Öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
- Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
- Keine (direkte) Diskriminierung
- Zwingender Grund des Allgemeininteresses
- Geeignetheit, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten
- Erforderlichkeit: Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
- Keine Verletzung der Unionsgrundrechte
- Geschriebene Rechtfertigungsgründe, Art. 52 AEUV
Wie funktioniert Jurafuchs?
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 20.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie — no questions asked!
Weitere für Dich ausgewählte Fälle
Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV – Kohärenzprüfung („Hartlauer“)
Nach österreichischem Recht wird die Errichtung von neuen Krankenanstalten nur bewilligt, wenn Bedarf besteht. Vor diesem Hintergrund wird der Antrag der deutschen H-GmbH in Bezug auf ein Zahnambulatoriums abgelehnt. Die Eröffnung von Gruppenpraxen setzt keine Bewilligung voraus.
Begriff der Dienstleistung im EU-Recht (Séancen-Fall)
Die esoterikbegeisterte Irin B führt Séancen durch, in denen sie in der Regel gegen Entgelt den Kontakt zu Verstorbenen herstellt. Ein Mal hat sie die Leistung kostenlos angeboten. Zu diesem Zweck reist sie 3-5 Mal im Jahr von Dublin nach Amsterdam, wo sie ihre Dienste anbietet.