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Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV – Kohärenzprüfung („Hartlauer")

einfach

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22. Juni 2026

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Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Nach österreichischem Recht wird die Errichtung von neuen Krankenanstalten nur bewilligt, wenn Bedarf besteht. Vor diesem Hintergrund wird der Antrag der deutschen H-GmbH in Bezug auf ein Zahnambulatoriums abgelehnt. Die Eröffnung von Gruppenpraxen setzt keine Bewilligung voraus.

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