Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch

Hallo schokokeks, der Abwehr- und Duldungsanspruch liegen in der Tat eng beieinander. Während der Abwehranspruch eine fortdauernder Störung voraussetzt, bedarf es für den Duldungsanspruch der Gefahr einer erneuten (bzw. in engen Fällen auch erstmaligen) Störung. Aus der Illustration geht hervor, dass hier tatsächlich gerade eine Beeinträchtigung durch aktive Griller vorliegt. Im Hinblick auf alle weiteren drohenden Grillsessions wäre aber in der Tat ein Unterlassungsanpruch zu prüfen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Schließe mich der Frage an.

Freue mich auch über eine Antwort! :-)

Ein FBA ist auf die Beseitigung von Folgen ÖffR Handelns oder Wiederherstellung des vorherigen Zustands gerichtet. Vorliegend beghert N, dass die Nutzungszeiten des Grillplatzes eingehalten werden. Sie möchte also, dass ein Verhalten (= die Nutzung außerhalb der Öffnungszeiten), unterlassen wird. Man könnte andenken, dass das damit gleichzusetzen ist, dass ein vorheriger Zustand wiederhergestellt werden soll. Das gibt der SV aber nicht her. Dafür müsste der Platz ursprünglich iRd Öffnungszeiten genutzt worden sein und aktuell nicht mehr, wogegen N sich dann gerichtet hätte. Der SV gibt aber an, dass der Platz noch nie ordnungsgemäß benutzt wurde. Zudem sind auch keine Folgen bei N eingetreten, die beseitigt werden könnten. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn N durch den Rauch des ständigen Grillens eine Lungenkrankheit erlitten hätte, die dann einen Schaden bei ihr verursacht hätte. Wenn diese negative Folge ein Eingriff in das ET der N darstellen würde, würde ein Entschädigungsanspruch aus einem enteignendem Eingriff in Betracht kommen. Also wenn beispielsweise der Rauch in die Wände der Wohnung einzieht, was dann zu einem Schaden bei N führt. Korrigiert mich gerne, wenn ich falsch liege. :-)

Ich schließe mich @[kokapidis](14792) an! Der FBA knüpft an das

an; der Ab.u.Un-Anspruch jedoch an das Handlungsunrecht. Beim FBA kommt es nicht darauf an, ob die Handlung rechtmäßig oder

war, sondern lediglich darauf, ob der herbeigeführte, andauernde Zustand rechtmäßig oder

war. Wie schon richtig erklärt, wird hier auf die Handlung (das Grillen außerhalb der Nutzungszeit) abgestellt und diese Handlung soll zukünftig unterlassen werden. Wäre bei der Antragstellerin zusätzlich noch eine

eingetreten, dann wäre das unmittelbare Folge des Handelns, dessen Rechtmäßigkeit aber aufgrund tatsächlicher

nicht wiederhergestellt werden kann, so dass ihr ein Folgeentschädigungsanspruch zusteht. Dieser kann ggf. im Wege der objektiven Klagehäufung geltend gemacht werden.

§§ 1004,

müsste es heißen. Meine Quellen: VGH Baden-Württemberg (

vom 06.03.2012 - 10 S 2428/11); Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 2.4.1988 - 7 C 33.87)

@[Lukas_Mengestu](136780) Stimmst du der Herleitung hier zu? :) LG

@[Naticat](137690) Ich meine §§ 12, 862 und

normieren, dass man von jemandem eine Handlung verlangen kann. Ich sehe hier also durchaus den roten Faden, wird man in irgendeiner Art und Weise beeinträchtigt, muss die Möglichkeit bestehen, dies abzuwehren.

setzt dem eine untere Grenze. Bei fehlender oder nur unwesentlicher Beeinträchtigung kann man das Verhalten nicht verbieten. Ich denke, dass das nicht all zu eng zu sehen ist. Man muss bedenken, eine ausdrückliche gesetzliche Normierung gibt es nicht. Aber vergleichbare Rechtsgedanken finde ich, ohne hier Quellen angeben zu können, in all den oben genannten Normen.

Sehe bei den zitierten Normen auch die Gemeinsamkeit eine bestimmte Handlung (konkret die "Beseitigung der Beeinträchtigung bzw. Störung") und ggf. weiteres Unterlassen von jemandem verlangen zu können.

Nein, das sind zwei unterschiedliche Ziele. Beim einen wird eine Abwehr (ein aktives Tun begehrt), beim zweiten wird ein Unterlassen begehrt. Hier ist es der Abwehranspruch, weil Maßnahmen begehrt werden, die die Benutzung innerhalb der Nutzungszeiten sicherstellen.

Hallo nessi1006, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! In der Tat könnte man sich hier auch überlegen, ob man nicht die Polizei dazu verpflichten sollte, dort einzugreifen. Allerdings ist die insofern unschädlich für unseren Anspruch, als dieser Zweck ebenfalls mit dem ÖR-Abwehranspruch erreicht werden kann. Denn wenn der Staat dazu verpflichtet wird, den Immissionen vorzubeugen, dann wird er dies z.B. durch den Einsatz von

n sicherstellen. Anderenfalls müsste unser Kläger jedes Mal eine

erheben, was dann wiederum eine

L wäre, weil das Grillen zumeist ohnehin zeitlich erledigt sein wird, um sein Ziel zu erreichen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo