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Wohnraummiete – Kündigung wegen erheblicher Zahlungsrückstände
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
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Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Ladenschließung
V vermietet an M ein Bekleidungsgeschäft mit Gewerbemietvertrag vom 01.01.2015 zu monatlicher Miete von €5.000. Wegen der Corona-Pandemie verordnet Land L die Schließung sämtlicher Einzelhandelsgeschäfte vom 18.03. bis 20.04.2020. Dies führt bei M zu erheblichen Liquiditätslücken. M zahlt die Miete für April nicht.
Mietminderung wegen Baulärms
M ist Mieter einer Wohnung der V. Im März starten Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück. Wegen Baulärms verklagt M die V im Mai auf Rückzahlung überzahlten Mietzinses für März und April sowie auf Feststellung, dass die Miete fortan gemindert ist, bis die Bauarbeiten enden.