Sachlicher Schutzbereich: Weiteres Negativbeispiel für allgemein zugängliche Quelle (unveröffentlichte Gerichtsakten)

Nur für einen beschränkten Empfängerkreis bestimmte Informationen sind nicht allgemein zugänglich. Der Urheber der Information kann den Zweck auch derart bestimmten, dass die Informationen nur bestimmtem Personen vorbehalten bleiben. Beispiele für die fehlende allgemein Zugänglichkeit sind demnach insbesondere interne Informationen aus dem Bereich der öffentlichen Gewalt, wie behördliche Akten.

Eine Informationsquelle ist allgemein zugänglich, wenn sie geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen . Unveröffentlichte Gerichtsakten sind bewusst nur auf einen bestimmtem Empfängerkreis (typischerweise Kläger und Beklagter) bezogen. Sie sind daher nur für einen bestimmten Personenkreis und nicht für die Allgemeinheit zugänglich. Hier müsste auch die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG geprüft werden. Anders gelagert wäre der Fall, wenn die Gerichtsakten veröffentlicht wären und bspw. in einem öffentlichen Archiv lagern.