Öffentliches Recht

Grundrechte

Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG)

Sachlicher Schutzbereich: Weiteres Negativbeispiel für allgemein zugängliche Quelle (unveröffentlichte Gerichtsakten)

Sachlicher Schutzbereich: Weiteres Negativbeispiel für allgemein zugängliche Quelle (unveröffentlichte Gerichtsakten)

17. August 2025

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Journalistin J recherchiert zu einem Strafprozess. Ein Prozessbeteiligter übergibt J unveröffentlichte Gerichtsakten. Die Staatsanwaltschaft erfährt von den Vorgängen und leitet Ermittlungen gegen J ein.

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