Fallgruppen der Aufschüttungen, Abgrabungen größeren Umfangs etc i.S.d. § 29 BauGB

Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen der §§ 30 ff. BauGB ist das Vorliegen einer baulichen Anlage i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB. Sonstige Vorhaben unterliegen im unbeplanten Innenbereich, §34 BauGB, und im Außenbereich, §35 BauGB, planungsrechtlich keinen Schranken. Von Festsetzungen, die unmittelbar aus einem Bebauungsplan folgen, sind diese Vorhaben dagegen nicht freigestellt. Eine bauliche Anlage i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB meint eine in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbundene Anlage mit bodenrechtlicher Relevanz.

§ 29 Abs. 1 Hs. 1 BauGB erfasst nur bauliche Anlagen. Allerdings stellt § 29 Abs. 1 Hs. 2 BauGB Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen und Ablagerungen einschließlich Lagerstätten der Errichtung baulicher Anlagen i.S.d. § 29 Abs. 1 Hs. 1 BauGB gleich. Die Vorschrift unterstellt damit auch letztere den §§ 30 ff. BauGB.

Eine Abgrabung liegt vor, wenn das vorgefundene Bodenniveau abgesenkt wird. Eine Abgrabung ist von größerem Umfang, wenn sie bodenrechtliche Relevanz hat. Bodenrechtliche Relevanz besteht, wenn die Anlage die in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB genannten Belange in einer Weise berühren kann, die geeignet ist, das Bedürfnis nach einer verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen, die ihre Zulässigkeit regelt. Weil die Auskiesung Belange des Umweltschutzes, § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe a), c), e) und h) BauGB, tangiert, ist sie bodenrechtlich relevant und damit eine Abgrabung größeren Umfangs. Die bauplanungsrechtlichen Vorgaben der §§ 30 ff. BauGB sind anwendbar und können nicht außer Acht bleiben.