Baurecht: Bauplanungsrecht: 89 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Errichtung baulicher Anlage / bodenrechtliche Relevanz

Auotliebhaberin A will ihre Lieblinge mit zwei Fertigduplexgaragen vor Unwetter und Vandalen schützen. Praktischerweise müssen diese nicht neu gebaut, sondern nur aufgestellt werden. Gedanken an das Bauplanungsrecht verschwendet die A daher nicht.

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Begriff des qualifizierten Bebauungsplans

Gemeinde G stellt einen Bebauungsplan auf. Der neue Baudezernent B hat nur Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung aufgenommen. Weitere Festsetzungen enthält der Plan nicht.

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Erschließung gesichert: Abwandlung 1

Bauherrin B möchte in einem Neubaugebiet ein Haus bauen. Das Grundstück ist ans Straßennetz angeschlossen und mit Elektrizität und Wasser versorgt. Weitere Erschließungsanlagen hält B nicht für erforderlich.

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Ausnahmen (§ 31 Abs. 1 BauGB): Grundfall

Unternehmerin U will in einem Haus eine kleine Pension eröffnen. Der qualifizierte Bebauungsplan weist ein allgemeines Wohngebiet aus.

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Bestimmung Außenbereich (Außenbereichsinsel)

Dwight (D) will in Gemeinde S auf einer 1700m² großen Fläche einen dreigeschossigen „Businesspark" errichten, in dem sich Unternehmen einrichten könnten, die Papier oder Drucker verkaufen. Jurastudentin F soll erklären, wonach sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit richtet.

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Erschließung gesichert - Fall 1

Annalena (A) plant die Errichtung eines Warenhauses innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils der beschaulichen Gemeinde K. Dabei erwartet sie einen Kundenverkehr von 4000 Fahrzeugen täglich. Die Straße, welche von dem Ortskern zu As Grundstück führt, ist bereits für den bestehenden Verkehr unzureichend. Bei Verwirklichung von As Vorhaben müsste ein weiterer Ausbau erfolgen. Ein solcher ist allerdings nicht geplant.

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Fall: Nutzungsänderung Altenheim

Dwight (D) will eine alte, genehmigte Pension stark renovieren, um sie künftig als Altersheim zu nutzen. Sie steht auf einem 4 ha großen, land- und forstwirtschaftlich genutzten Gelände im Außenbereich. Er fragt Jurastudentin F nach der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit.

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Abwandlung zu § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB (5)

Goldenface (G) will auf seinem Außenbereichsgrundstück eine für seinen gewerblichen Betrieb notwendige Trockenauskiesung vornehmen. Die Stelle ist durch Eisenbahngleise und Industriegebiete eingekreist. Der Flächennutzungsplan weist den Bereich als Fläche für Bahnanlagen aus.

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Abwandlung zu § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB (3)

Das im Außenbereich zulässigerweise errichtete Fachwerkwohnhaus von Anwalt Cicero (C) ist abgebrannt. C will sofort ein gleichartiges Gebäude an selber Stelle errichten. Der Flächennutzungsplan weist eine Waldfläche aus.

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Abwandlung § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB (2)

Anwalt Cicero (C) steigt aus der Großkanzlei aus und will auf seinem mit Bäumen und Büschen bewachsenen und im Osten und Norden weiträumig von Wald umgebenen Außenbereichsgrundstück Wohnmobile zur gewerblichen Nutzung aufstellen. Der Flächennutzungsplan weist eine Waldfläche aus.

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Abwandlung § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB

Nimrod (N) will auf seinem Außenbereichsgrundstück einen 207m großen Turm bauen, um sein Grundstück besser betrachten zu können. Der Flächennutzungsplan für das Gebiet enthält eine Höhenbegrenzung von 100m.

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Abwandlung 2 (Dienen und Mitziehen)

Dwight (D) überlegt es sich anders. Für seine berufsmäßige, über Generationen gut laufende Imkerei im Außenbereich plant er nun dieses Haus: Das Erdgeschoss soll bewohnt werden. Im Dachgeschoss sollen zwei Lager für die Imkerei, ein Büro und ein Schlafzimmer mit Bad entstehen.