Baurecht: Bauplanungsrecht: 89 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Begriff des qualifizierten Bebauungsplans

Gemeinde G stellt einen Bebauungsplan auf. Der neue Baudezernent B hat nur Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung aufgenommen. Weitere Festsetzungen enthält der Plan nicht.

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Zulässigkeit eines Vorhabens im Industriegebiet (Ausnahme)

Priester P will die Kellerräume seiner Kirche nutzen, um verstorbene Geistliche beizusetzen. Der qualifizierte Bebauungsplan weist ein Industriegebiet aus.

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Ausnahmen (§ 31 Abs. 1 BauGB): Grundfall

Unternehmerin U will in einem Haus eine kleine Pension eröffnen. Der qualifizierte Bebauungsplan weist ein allgemeines Wohngebiet aus.

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Vorbehalt der Zulässigkeit nach § 15 BauNVO

Land L will ein Konsulat eröffnen. Der qualifizierte Bebauungsplan weist ein Gewerbegebiet aus. Ausländische Konsulate von L waren in der Vergangenheit mehrfach von Terroranschlägen betroffen.

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Bestimmung Außenbereich (Außenbereichsinsel)

Dwight (D) will in Gemeinde S auf einer 1700m² großen Fläche einen dreigeschossigen „Businesspark“ errichten, in dem sich Unternehmen einrichten könnten, die Papier oder Drucker verkaufen. Jurastudentin F soll erklären, wonach sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit richtet.

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Abwandlung 2 zum im Zusammenhang bebauten Ortsteil

F möchte ebenfalls ein Wohnhaus in H errichten. Sein Grundstück liegt auch abgelegen, aber in der Umgebung liegen im Abstand von jeweils ca. 100 Metern zueinander sechs weitere Einfamilienhäuser. Dazwischen befinden sich Felder und Koppeln. Ein Bebauungsplan existiert nicht. ‌

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Fall: Nutzungsänderung Altenheim

Dwight (D) will eine alte, genehmigte Pension stark renovieren, um sie künftig als Altersheim zu nutzen. Sie steht auf einem 4 ha großen, land- und forstwirtschaftlich genutzten Gelände im Außenbereich. Er fragt Jurastudentin F nach der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit.

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Abwandlung zu § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB (5)

Goldenface (G) will auf seinem Außenbereichsgrundstück eine für seinen gewerblichen Betrieb notwendige Trockenauskiesung vornehmen. Die Stelle ist durch Eisenbahngleise und Industriegebiete eingekreist. Der Flächennutzungsplan weist den Bereich als Fläche für Bahnanlagen aus.

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Abwandlung § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB (2)

Anwalt Cicero (C) steigt aus der Großkanzlei aus und will auf seinem mit Bäumen und Büschen bewachsenen und im Osten und Norden weiträumig von Wald umgebenen Außenbereichsgrundstück Wohnmobile zur gewerblichen Nutzung aufstellen. Der Flächennutzungsplan weist eine Waldfläche aus.

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Abwandlung § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB

Nimrod (N) will auf seinem Außenbereichsgrundstück einen 207m großen Turm bauen, um sein Grundstück besser betrachten zu können. Der Flächennutzungsplan für das Gebiet enthält eine Höhenbegrenzung von 100m.

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Abwandlung 2 (Dienen und Mitziehen)

Dwight (D) überlegt es sich anders. Für seine berufsmäßige, über Generationen gut laufende Imkerei im Außenbereich plant er nun dieses Haus: Das Erdgeschoss soll bewohnt werden. Im Dachgeschoss sollen zwei Lager für die Imkerei, ein Büro und ein Schlafzimmer mit Bad entstehen.