+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

M ist aufgrund eines mit seiner Ehefrau F geschlossenen Arbeitsvertrags in ihrem Betrieb (einem kleinen Café) tätig. Wegen seiner Ungeschicklichkeit fallen ihm Porzellanteller der F auf den Boden und zerbrechen.

Einordnung des Falls

Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. M hat eine Pflicht aus dem Arbeitsvertrag nach §§ 611a, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB verletzt.

Diese Rechtsfrage lösen 96,8 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Genau, so ist das!

Der zwischen M und F geschlossene Arbeitsvertrag nach § 611a BGB ist ein Schuldverhältnis (§ 280 Abs. 1 BGB). Den Schuldner treffen neben den Leistungspflichten auch Schutz- und Rücksichtnahmepflichten auf die sonstigen Rechte und Rechtsgüter des Gläubigers (§ 241 Abs. 2 BGB). Die Nebenpflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) umfassen insbesondere Schutz- und Obhutspflichten, d.h.die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Vertragspartners. Indem M die Teller fallen ließ, hat er das Eigentum der F beschädigt. Er hat somit seine vertraglichen Schutzpflichten nach § 241 Abs. 2 BGB verletzt.

2. M hat die Pflichtverletzung zu vertreten (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen 72,7 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Ja, in der Tat!

Ein Verschulden liegt grundsätzlich vor, wenn der Schuldner vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat (§ 276 Abs. 1 BGB). Etwas anders gilt, wenn zugunsten des Schuldners (M) der Haftungsmaßstab aus §§ 1359, 277 BGB eingreift. Für die Anwendbarkeit des Haftungsmaßstabs müsste sich der Schaden (1) bei bestehender Ehe (2) im häuslichen Bereich ereignen. Zu 2: Der Schaden muss bei der Erfüllung der ehelichen Verpflichtungen eingetreten sein. Außerhalb des häuslichen Bereichs gilt §§ 1359, 277 BGB nicht. §§ 1359, 277 BGB gilt auch nicht wenn die Ehegatten sich rechtsgeschäftlich wie beliebige Dritte gegenüberstehen. M wird vorliegend aufgrund seines Arbeitsvertrags tätig. Der Schaden an den Tellern ist nicht bei Erfüllung ehelicher Verpflichtungen eingetreten. Da M fahrlässig gehandelt hat, hat er die Pflichtverletzung zu vertreten. Hierdurch ist der F auch ein kausaler Schaden entstanden. Zweck des § 1359 BGB ist nach hM, den inneren Familienfrieden zu erhalten.

3. F hat gegen M auch einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB.

Diese Rechtsfrage lösen 78,1 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Ja!

Indem M die Teller fallen ließ und diese zerbrachen, hat er das Eigentum der F verletzt (§ 823 Abs. 1 BGB). Die Verletzungshandlung des M war auch kausal für den Schaden. M handelte auch schuldhaft (§§ 823 Abs. 1, 276 BGB). Da der Schaden nicht bei der Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen eingetreten ist, findet der Haftungsmaßstab der §§ 1359, 277 BGB auch bei § 823 Abs. 1 BGB keine Anwendung. Je nach Grad des Verschuldens des M, Höhe seines Arbeitslohns und des eingetretenen Schadens, muss dieser aber nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs nicht für den vollen Schaden aufkommen.

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Feri

Feri

25.8.2020, 00:19:53

Hier könnte man den Arbeitsvertrag mit dem Ehegatten/ die Mitarbeit im Geschäft des Ehegatten auch iVm zu den Ehepflichten aus 1353 I 2 setzen und den ehelichen Zusammenhang so diskutieren, um in den Genuss von 1359, 277 zu kommen.

Jana-Kristin

Jana-Kristin

25.8.2020, 10:22:53

Der Gedanke von dir gefällt mir sehr gut! Falls ein Arbeitsvertrag aufgrund eines Rechts zur Mitarbeit im Betrieb/Geschäft des anderen Ehegatten abgeleitet aus 1353 I 2 BGB bestehen sollte (hier bei einem „kleinen Café“ nicht abwegig), würde ich aber dennoch sagen, dass die Haftungsmaßstäbe des jeweiligen Rechtsverhältnisses (hier: Arbeitsvertrag) gelten und 1359, 277 BGB keine Anwendung finden kann.

Eigentum verpflichtet 🏔️

Eigentum verpflichtet 🏔️

25.8.2020, 17:57:04

Hallo Feri, hallo Elisabeth, danke für eure Kommentare. Kurze rechtshistorische Einordnung: Vom Inkrafttreten des BGB (1.1.1900) bis 1957 bestand eine Pflicht der Ehefrau im Geschäft des Ehemanns mitzuarbeiten (§ 1356 II BGB a.F.). Von 1957 bis 1977 galt die Pflicht nach dem in Kraft getretenen Gleichberechtigungsgesetz für beide Ehepartner. Seit 1977 ist diese Pflicht nicht mehr normiert, sodass sie grundsätzlich auch nicht mehr besteht. Nur in Not- und Ausnahmesituationen kann über die eheliche Beistandspflicht aus § 1353 BGB eine solche Pflicht hergeleitet werden. (Vgl. dazu Gergen: Arbeitsrecht und Familienrecht in der Schnittmenge (2011).

Eigentum verpflichtet 🏔️

Eigentum verpflichtet 🏔️

25.8.2020, 18:10:05

Da im Arbeitsrecht ein eigenes Haftungsregime gilt (§ 619a BGB; innerbetrieblicher Schadensausgleich usw.) und sich Ehegatten dort im Normalfall "rechtsgeschäftlich wie beliebige Dritte gegenüberstehen", findet die diligentia quam in suis (§§ 1359, 277 BGB) in aller Regel keine Anwendung. Für den extremen Ausnahmefall, dass der Ehegatte nach § 1353 BGB berechtigt oder verpflichtet ist im Geschäft des anderen mitzuarbeiten mag etwas anderes gelten.

Feri

Feri

25.8.2020, 20:48:51

Ich sprach auch von „diskutieren“. An dieser Stelle kann man sich mit den in den Kommentaren beigebrachten Argumenten den ein oder anderen Punkt in der Klausur verdienen. nur darauf kommt es an.

Eigentum verpflichtet 🏔️

Eigentum verpflichtet 🏔️

25.8.2020, 22:10:24

Hallo Feri, natürlich kannst du das in der Klausur diskutieren. Liebe Grüße vom Jurafuchs Team

Eigentum verpflichtet 🏔️

Eigentum verpflichtet 🏔️

25.8.2020, 22:12:45

Übrigens @Jana-Kristin, entschuldige die Namensverwechslung, habe gleichzeitig an 2 Threads gearbeitet und bin dabei durcheinander gekommen.

ri

ri

30.7.2021, 18:51:27

Gleichzeitig an zwei Threads! Was für eine Maschine 😮

AN22

an223

4.3.2022, 15:53:39

Wieso wurden hier die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung nicht angesprochen? Das ist ja auch eine Privilegierung.

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

11.3.2022, 13:53:46

Hallo an223, in der Tat wird der Arbeitnehmer durch die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung (=innerbetrieblicher Schadensausgleich) privilegiert. Dieser Punkt wird indes nicht bereits beim Prüfungspunkt Vertretenmüssen relevant. Vielmehr wird bei der Rechtsfolge geprüft, ob der Arbeitnehmer den Schaden in voller Höhe zu tragen hat oder der Arbeitgeber hier einen Teil zu tragen hat. Dogmatisch wird dies u.a. an § 254 BGB analog angeknüpft und der Ersatzanspruch des Arbeitgebers entsprechend gekürzt. Ob und in welchem Umfang eine Kürzung erfolgt, hängt dann wiederum von der Frage ab, ob der Arbeitnehmer leicht/normal/grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich gehandelt hat. In der vorliegenden Session geht es dagegen allein um Modifikationen im Bereich des Vertretenmüssens. Aus diesem Grund haben wir hierauf lediglich am Ende der Aufgabe hingewiesen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team


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