Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten im Straßenverkehr


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Die Eheleute F und M möchten einen Ausflug mit dem Auto der F ins Grüne machen. M liebt es, auf leeren Landstraßen Schlangenlinien zufahren, um seine Fahrkünste unter Beweis zu stellen. An diesem Tag gerät er ins Schleudern. Das Fahrzeug der F prallt gegen einen Baum und das Auto der F wird beschädigt.

Einordnung des Falls

Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten im Straßenverkehr

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Indem M Schlangenlinien fuhr und das Fahrzeug gegen einen Baum fuhr, hat M das Eigentum der F verletzt. (§ 823 Abs. 1 BGB).

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Genau, so ist das!

Eine Eigentumsverletzung ist (1) die Einwirkung auf die Sachsubstanz, (2) die Entziehung oder (3) Vorenthaltung der Sache oder (4) eine schwerwiegende Beeinträchtigungen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Sache. Hier wurde das Auto beschädigt, das Eigentum der F wurde verletzt. Die Verletzungshandlung des M war auch kausal für den Schaden.

2. Da M auch sonst Schlangenlinien fährt und er gegenüber M nur für eigenübliche Sorgfalt haftet (§§ 1359, 277 BGB), trifft ihn kein Verschulden.

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Nein, das trifft nicht zu!

Ein Verschulden liegt grundsätzlich vor, wenn der Schädiger vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat (§ 276 Abs. 1 BGB). Hier hat M leicht fahrlässig gehandelt. Fraglich ist, ob zugunsten des M der Haftungsmaßstab des §§ §§ 1359, 277 BGB gilt, da er auch sonst gerne Schlangenlinien auf leeren Landstraßen fährt. Nach h.M. sind §§ 1359, 277 BGB nicht anwendbar, wenn die Ehegatten gemeinsam am Straßenverkehr teilnehmen. Die Straßenverkehrsregeln ließen keinen Raum für individuelle Sorglosigkeit, und niemand dürfe sich darauf berufen, er würde sie für gewöhnlich verletzen. Dem geschädigten Ehegatten können auf diese Weise bei Personenschäden auch Ersatzansprüche gegen den KfZ-Haftpflichtversicherer erhalten bleiben (sofern der Schädiger mitversichert ist). Nach a.A. (Medicus) sollen §§ 1359, 277 BGB im Straßenverkehr nur dann nicht greifen, wenn die Privilegierung nur der Versicherung des M zugute kommt.

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