Jurafuchs
Jurafuchs jetzt testen

Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht AT

Wirksamkeit von Verwaltungsakten

Gesetzliche Fiktion der Bekanntgabe (§ 41 Abs. 2 VwVfG) – Grundfall

Gesetzliche Fiktion der Bekanntgabe (§ 41 Abs. 2 VwVfG) – Grundfall

8. Juli 2025

23 Kommentare

4,8 ★ (14.707 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
Tags
inkl. PostModG

Unternehmerin U betreibt einen Freizeitpark in Deutschland. Sie beantragt bei der zuständigen Behörde eine Baugenehmigung für den Bau einer neuen Achterbahn. Behördenmitarbeiter B gibt die Genehmigung am 06.04. bei der Post auf.

Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Gesetzliche Fiktion der Bekanntgabe (§ 41 Abs. 2 VwVfG) – Grundfall

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Für die Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes, der postalisch übermittelt wird, gilt in der Regel die Vier-Tages-Fiktion (§ 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG).

Genau, so ist das!

Für die Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt in der Regel die gesetzliche Vier-Tages-Fiktion ab dem Tag der Aufgabe zur Post (§ 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG). So verhält es sich auch bei einem Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird. Hier gilt die gesetzliche Vier-Tages-Fiktion ab dem Tag der Absendung (§ 41 Abs. 2 S. 2 VwVfG). Nach § 41 Abs. 2 S. 2 VwVfG gilt der Verwaltungsakt vier Tage nach Aufgabe bei der Post als bekanntgegeben. Die entsprechende Regelung findet sich nahezu wortgleich in den meisten Landesverwaltungsverfahrensgesetzen. Teilweise wird indes davon abgewichen. In Brandenburg ist die Fiktion ausgeschlossen, sofern ein früherer Zugang nachgewiesen werden kann (§ 7 VwVfGBBG). In Mecklenburg-Vorpommern gilt die Fiktion nicht bei elektronischer Übertragung (§ 41 Abs. 2 S. 3 Hs. 2 VwVfG MV). Mit Inkrafttreten des relevanten Artikels aus dem Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) wurde zum 01.01.2025 aus der bisherigen Drei-Tages-Fiktion des § 41 Abs. 2 S. 1, 2 (B)VwVfG eine Vier-Tages-Fiktion.
Öffentliches Recht-Wissen in 5min testen
Teste mit Jurafuchs kostenlos dein Öffentliches Recht-Wissen in nur 5 Minuten.
Öffentliches Recht-Test starten

2. Die Genehmigung wurde am 06.04. bekanntgegeben.

Nein, das trifft nicht zu!

Für die Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt in der Regel die gesetzliche Vier-Tages-Fiktion ab dem Tag der Aufgabe zur Post (§ 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG). Die Genehmigung wurde am 06.04. bei der Post aufgegeben. Der schriftliche Verwaltungsakt wurde im Inland postalisch übermittelt. Demnach gilt die gesetzliche Vier-Tages-Fiktion ab dem Tag der Aufgabe zur Post (§ 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG). Folglich gilt die Genehmigung am 10.04. als bekanntgegeben.Das Bekanntgabedatum ist insbesondere für die Berechnung der Widerspruchsfrist beziehungsweise der Klagefrist, für die jeweils der Tag der Bekanntgabe maßgeblich ist, relevant (§§ 70 Abs. 1 S. 1, 74 Abs. 1 S. 2 VwGO). Dazu mehr in unserem Kurs zur VwGO.
Dein digitaler Tutor für Jura
Öffentliches Recht-Wissen testen

Fundstellen

Erbguth/Guckelberger, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10.A. 2020, S. 195

Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2.A. 2019, § 41 RdNr. 83.

Jurafuchs
Eine Besprechung von:
Jurafuchs Brand
facebook
facebook
facebook
instagram

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle

Jurafuchs

Gesetzliche Fiktion der Bekanntgabe (§ 41 Abs. 2 VwVfG) – VA kommt VOR Ablauf der 4-Tage-Frist beim Adressaten ankommt.

Unternehmerin U beantragt für ihren Freizeitpark bei der zuständigen Behörde eine Baugenehmigung für den Bau einer weiteren Achterbahn. Behördenmitarbeiter B gibt die Genehmigung ebenfalls am 06.04. bei der Post auf. Die Genehmigung geht der U am nächsten Tag zu.

Fall lesen

Jurafuchs

Gesetzliche Fiktion der Bekanntgabe (§ 41 Abs. 2 VwVfG) – VA kommt NACH Ablauf der 4-Tage-Frist beim Adressaten an

Unternehmerin U beantragt wiederum eine Baugenehmigung für den Bau noch einer dritten Achterbahn für ihren Freizeitpark bei der zuständigen Behörde. Behördenmitarbeiter B gibt auch diese Genehmigung am 06.04.2020 bei der Post auf. Die Genehmigung geht der U am 14.04.2020 zu.

Fall lesen

Dein digitaler Tutor für Jura
Öffentliches Recht-Wissen testen