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Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht AT

Wirksamkeit von Verwaltungsakten

Gesetzliche Fiktion der Bekanntgabe, § 41 Abs. 2 VwVfG: Standardfall.

Gesetzliche Fiktion der Bekanntgabe, § 41 Abs. 2 VwVfG: Standardfall.

22. November 2024

14 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Unternehmerin U betreibt einen Freizeitpark in Deutschland. Sie beantragt bei der zuständigen Behörde eine Baugenehmigung für den Bau einer neuen Achterbahn. Behördenmitarbeiter B gibt die Genehmigung am 06.04.2020 bei der Post auf.

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Einordnung des Falls

Gesetzliche Fiktion der Bekanntgabe, § 41 Abs. 2 VwVfG: Standardfall.

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Für die Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes, der postalisch übermittelt wird, gilt in der Regel die Drei-Tages-Fiktion (§ 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG).

Genau, so ist das!

Für die Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt in der Regel die gesetzliche Drei-Tages-Fiktion ab dem Tag der Aufgabe zur Post (§ 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG). So verhält es sich auch bei einem Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird. Hier gilt die gesetzliche Drei-Tages-Fiktion ab dem Tag der Absendung (§ 41 Abs. 2 S. 2 VwVfG). Nach § 41 Abs. 2 S. 2 VwVfG gilt der Verwaltungsakt drei Tage nach Aufgabe bei der Post als bekanntgegeben. Die entsprechende Regelung findet sich nahezu wortgleich in den meisten Landesverwaltungsverfahrensgesetzen. Teilweise wird indes davon abgewichen. In Brandenburg ist die Fiktion ausgeschlossen, sofern ein früherer Zugang nachgewiesen werden kann (§ 7 VwVfGBBG). In Mecklenburg-Vorpommern gilt die Fiktion nicht bei elektronischer Übertragung (§ 41 Abs. 2 S. 3 Hs. 2 VwVfG MV). Mit Inkrafttreten des relevanten Artikels aus dem Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) wird zum 01.01.2025 aus der Drei-Tages-Fiktion des § 41 Abs. 2 S. 1, 2 (B)VwVfG eine Vier-Tages-Fiktion.
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2. Die Genehmigung wurde am 06.04.2020 bekanntgegeben.

Nein, das trifft nicht zu!

Für die Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt in der Regel die gesetzliche Drei-Tages-Fiktion ab dem Tag der Aufgabe zur Post (§ 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG). Die Genehmigung wurde am 06.04.2020 bei der Post aufgegeben. Der schriftliche Verwaltungsakt wurde im Inland postalisch übermittelt. Demnach gilt die gesetzliche Drei-Tages-Fiktion ab dem Tag der Aufgabe zur Post (§ 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG). Folglich gilt die Genehmigung am 09.04.2020 als bekanntgegeben.Das Bekanntgabedatum ist insbesondere für die Berechnung der Widerspruchsfrist beziehungsweise der Klagefrist, für die jeweils der Tag der Bekanntgabe maßgeblich ist, relevant (§§ 70 Abs. 1 S. 1, 74 Abs. 1 S. 2 VwGO).
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Fundstellen

Erbguth/Guckelberger, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10.A. 2020, S. 195

Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2.A. 2019, § 41 RdNr. 83.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

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