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Verfassungsmäßigkeit des Thüringer Paritätsgesetzes?

23. April 2026

47 Kommentare

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
Tags
streitig (herrschende Meinung vs. starke Mindermeinung)
Besonders examenstauglich 1. Examen

In Thüringen ist seit August 2019 vorgesehen, dass Landeslisten durch die politischen Parteien abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen sind (sog. Paritätsgesetz), sonst werden sie zurückgewiesen. Die A-Partei leitet eine abstrakte Normenkontrolle vor dem ThürVerfGH ein.

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