Öffentliches Recht
Verwaltungsprozess-Recht
Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
Statthaftigkeit der FFK bei Erledigung VOR Klageerhebung: analoge Anwendung
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Statthaftigkeit der FFK bei Erledigung VOR Klageerhebung: analoge Anwendung
22. Mai 2026
17 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Auf einer Demo gegen den G20-Gipfel kommt es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Teilnehmerin T filmt die Polizei. Polizistin P stellt das Aufnahmegerät sicher. Es wird T am nächsten Tag wieder ausgehändigt. T will klagen.
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