Abgrenzung Verpflichtungsklage / Leistungsklage bei Geldleistungsansprüchen (Fall 2): Klage auf Zahlung bei Vorliegen eines Bewilligungsbescheids

Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren (§§ 88, 86 Abs. 3 VwGO). Die Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) ist statthaft, wenn das Klagebegehren des Klägers gerichtet ist auf den Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts. In Abgrenzung dazu ist die allgemeine Leistungsklage statthaft, wenn der Kläger eine Vornahme, Duldung oder Unterlassung schlicht hoheitlichen Verwaltungshandelns begehrt. Entscheidend für die Abgrenzung ist also die Qualität des begehrten Handelns.

Die Gewährung von Subventionen erfolgt in aller Regel zweiaktig: Erst muss über das "Ob" der Geldleistung entschieden werden. Dann kann die Leistung ausgezahlt werden. Daher muss bei Geldleistungen einer Behörde immer zwischen den zwei Ebenen - Bewilligung und Auszahlung - unterschieden werden. Eine Subvention kann entweder durch einen Verwaltungsakt (Bewilligungsbescheid) oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag bewilligt werden. Die bewilligte Geldleistung wird dann durch tatsächliches, öffentlich-rechtliches Handeln ausgezahlt. Hier hat L bereits die Bewilligung der Subvention von B erhalten. Damit besteht bereits die Grundlage dafür, dass B das Geld an L auszahlen muss.

Wenn die Behörde bereits einen Bewilligungsbescheid (= Verwaltungsakt) erlassen hat, bringt es den Kläger nicht näher an sein Rechtsschutzziel - die Geldzahlung zu erhalten -, wenn er auf Erlass einer weiteren Bewilligung klagt. Vielmehr geht es nun darum, auf Grundlage der Bewilligung die tatsächliche Auszahlung der Geldleistung zu verlangen. Diese Auszahlung ist kein Verwaltungsakt, sondern ein sonstiges behördliches Handeln (Realakt). Statthaft ist damit die allgemeine Leistungsklage. B hat Ls Antrag auf Subvention bereits bewilligt. Damit liegt ein Verwaltungsakt vor, auf dessen Grundlage L im Rahmen einer allgemeinen Leistungsklage verlangen kann, dass die Leistung ausgezahlt wird.