Abgrenzung Verpflichtungsklage / Leistungsklage bei Klagen auf Bewilligung einer Auskunft / eines Akteneinsichtsgesuchs

Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren (§§ 88, 86 Abs. 3 VwGO). Die Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) ist statthaft, wenn das Klagebegehren des Klägers gerichtet ist auf den Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts. In Abgrenzung dazu ist die allgemeine Leistungsklage (vorausgesetzt in §§ 43 Abs. 2, 111, 113 Abs. 4 VwGO) statthaft, wenn der Kläger eine Vornahme, Duldung oder Unterlassung schlicht hoheitlichen Verwaltungshandelns begehrt. Die Klagearten unterscheiden sich also in der rechtlichen Qualität des begehrten Handelns: Verwaltungsakt (= Verpflichtungsklage) oder Realakt (= allgemeine Leistungsklage).

Ein Verwaltungsakt ist (1) eine hoheitliche Maßnahme (2) einer Behörde (3) auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (4) zur Regelung (5) eines Einzelfalls (6) mit Außenwirkung. Die Akteneinsicht selbst ist ein tatsächlicher Vorgang. Die Entscheidung der G, ob sie M Akteneinsicht gewährt, erfüllt indes alle Voraussetzungen des § 35 S. 1 VwVfG: Die G prüft, ob Ausschlussgründe der Erteilung der Akteneinsicht entgegenstehen. Durch ihre Entscheidung führt die G eine verbindliche Rechtsfolge herbei.

Ein Realakt ist jedes behördliche Tun, Dulden oder Unterlassen, was auf die Herbeiführung eines tatsächlichen Erfolgs gerichtet ist. Dadurch wird der Realakt insbesondere vom Verwaltungsakt abgegrenzt, der auf die Herbeiführung eines rechtlichen Erfolges ("Regelung") gerichtet ist. M begehrt zwar die tatsächliche Herausgabe der Akten zur Einsicht. Als Zwischenschritt bedarf es jedoch der Bewilligung ihres Antrags auf Akteneinsicht. Hier hat G die Akteneinsicht jedoch nicht bewilligt, sondern versagt. Deshalb muss M zunächst Verpflichtungsklage auf Bewilligung ihres Antrags auf Akteneinsicht erheben.