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Statthaftigkeit der Leistungsklage bei öffentlich-rechtlichem Vertrag

Klassisches Klausurproblem
einfach
schwer93 % lösen richtig
6. Juli 2026
2 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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L möchte einen Abenteuerspielplatz für Kinder bauen. Die Gemeinde sichert ihm im Rahmen eines schriftlichen, öffentlich-rechtlichen Vertrages eine Subvention zu. Im Gegenzug verpflichtet sich L darin, die neuesten Sicherheitsstandards einzuhalten. Nach dem Bau zahlt die Gemeinde die versprochene Subvention nicht aus.

Wie funktioniert Jurafuchs?

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Eine Besprechung von:Jurafuchs
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