Statthaftigkeit der Leistungsklage bei öffentlich-rechtlichem Vertrag
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Klassisches Klausurproblem
L möchte einen Abenteuerspielplatz für Kinder bauen. Die Gemeinde sichert ihm im Rahmen eines schriftlichen, öffentlich-rechtlichen Vertrages eine Subvention zu. Im Gegenzug verpflichtet sich L darin, die neuesten Sicherheitsstandards einzuhalten. Nach dem Bau zahlt die Gemeinde die versprochene Subvention nicht aus.
Einordnung des Falls
Statthaftigkeit der Leistungsklage bei öffentlich-rechtlichem Vertrag
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren klagt L. Der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ist eröffnet.
Ja, in der Tat!
2. Begehrt der Kläger eine staatliche Leistung, ist abzugrenzen, ob die Verpflichtungsklage oder allgemeine Leistungsklage statthaft ist.
Ja!
3. Die allgemeine Leistungsklage ist in der VwGO eigenständig geregelt.
Nein, das ist nicht der Fall!
Die allgemeine Leistungsklage ist in der VwGO mehrfach erwähnt (§§ 43 Abs. 2, 111, 113 Abs. 5 und 169 Abs. 2 VwGO) und wird von ihr vorausgesetzt. Auch Art. 19 Abs. 4 GG (Rechtsschutzgarantie) spricht für die Existenz der allgemeinen Leistungsklage. Sie ist jedoch nicht eigenständig normiert. Die Bezeichnung allgemeine Leistungsklage verdeutlicht die Abgrenzung zur Verpflichtungsklage als einer besonderen Leistungsklage.
4. L begehrt die Auszahlung der Subvention durch die Gemeinde. Statthaft ist die allgemeine Leistungsklage.
Ja, in der Tat!
