Offener Dissens über Nebenpunkt (Garantiefristen)

Im Zweifel ist der Vertrag nicht geschlossen, solange die Parteien sich nicht über alle Punkte geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll (sog. offener Dissens, § 154 Abs. 1 BGB). Die Formulierung „im Zweifel“ zeigt, dass § 154 lediglich eine Auslegungsregel beinhaltet, bezüglich der die Parteien eine abweichende Vereinbarung treffen können. Die Partei, die sich auf die Wirksamkeit des Vertrags beruft, muss die abweichende Vereinbarung von der Regel des § 154 Abs. 1 BGB beweisen.

Fehlt eine Einigung über einen Nebenpunkt des Vertrages, liegt grundsätzlich ein offener Dissens vor. Damit fehlt es im Zweifel an einer Einigung (§ 154 Abs. 1 BGB). Etwas Anderes gilt, wenn die Parteien sich darauf geeinigt haben, Vertragsbestandteile zur Nachverhandlung offenzulassen. V und K erklärten sich mit dem Kauf einverstanden, ohne die Garantiefristen zu klären. V und K waren sich aber einig, dass sie einen Kaufvertrag schließen wollen. Die Garantiefristen sollten zur Nachverhandlung offen bleiben.