Angebot und Annahme – versteckter Dissens, § 155 BGB

Hallo QuiGonTim, im vorherigen Fall lag bereits keine Einigung über den Gläubiger bzw.

ner vor. Da dies zu den absoluten Mindestbestandteilen eines Vertrages gehört, lag dort ein

vor. Hier ist dies anders. Einigkeit besteht darüber, dass H Unternehmer und A Besteller ist. Auch über die Art der ge

eten Leistung und den Preis herrscht Einigkeit. Lediglich über das zu verwendende Material herrscht Uneinigkeit. Dies stellt noch keinen

dar. Vielmehr ist nach § 155 BGB zu ermitteln, ob trotz des Dissenses ein wirksamer Vertrag vorliegt. Dies ist hier indes nicht der Fall, weswegen auch hier im Ergebnis kein Vertragschluss vorliegt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Danke für die sehr gute Erklärung!

Kann man nicht auch sagen, dass über die ge

ete Hauptleistung eben keine Einigkeit herrscht, denn es ist unklar,

it „Naturstein“ gemeint ist?

Ich verstehe daraus, das bei Werkverträgen §631 das ge

ete Werk ein essentieller Vertragsbestandteil ist, bei dem dann das Material, aus dem es bestehen soll, ebenso wichtig ist und kein

darüber herrschen darf, weil dies den Vertrag torpediert

Ich sehe den Fall hier auch so wie Ala und scarlux. Beim Werkvertrag ist das versprochene Werk Teil der essentialia negotii. Hier besteht dieses Werk im Erfolg, dass ein Boden verlegt wird. Das Gesamtwerk ist nur erbracht, wenn die Bestandteile, die Arbeit, also das Verlegen und das richtige Material, also der Naturstein zusammenkommen. Daher sehe ich hier auch das Material als Teil des ge

eten Erfolgs und damit als Teil der essentialia negotii. Durch die fehlende Einigung liegt daher ein

und somit schon kein Vertrag vor. LG

Essentialia negotii bezeichnen meinem Verständnis nach diejenigen Inhalte einer Vereinbarung, die notwendig sind, das „Gerüst“ eines Vertrages wie dem aus § 6

zu „bauen“. Bei einem Kauvertrag sind das Käufer und Verkäufer, dass gekauft werden soll und der Preis. Bei dem Werkvertrag sind das Besteller und Unternehmer und dass ein Erfolg erreicht werden soll. Nicht die Vergütung, siehe § 632 BGB. Siehe dazu auch MüKoBGB/Busche, 9. Aufl. 2023, BGB § 631 Rn. 50-52, der sich auf den Vertragsgegenstand bezieht. Natürlich bleibt dann immer noch die Frage nach dem Vertragsgegenstand. Der Erfolg kann näher bestimmt sein. Eine Person will den Hausbau, die andere die Autoreparatur. Hier wäre ein

anzunehmen, das „Gerüst“ des Vertrages ist schon nicht da. Unterscheiden wir nun zwei Konstellationen. Ein „Vertrag“ wird durchgeführt. Die Parteien einigen sich aber nicht über den Unternehmer und den Besteller. Das Sachmängelrecht ist nicht anwendbar, denn der Vertrag besteht schon nicht. Ein Vertrag wird durchgeführt, aber ohne Vereinbarung über die Steinart. Dann ist das Sachmangelrecht § 633 II BGB anwendbar. Wegen der fehlenden Vereinbarung der

entfällt der Vertrag selbst nicht, e contrario § 633 II BGB. Aber: § 155 BGB sagt: haben sich die Parteien bei einem Vertrag, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gilt das Vereinbarte, sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen sein würde. Es sollte eine Vereinbarung über den Stein getroffen werden. Diese Vereinbarung wurde tatsächlich nicht geschlossen. Die Parteien hätten aufgrund der potentiell hohen Wertunterschiede den Vertrag so nicht geschlossen. Das Vertragsgerüst selbst, die essentialia negotii, entfällt nicht. Schließlich zeigt § 633 II BGB, dass eine einfach fehlende

den Vertrag nicht ausschließt. § 155 BGB ist aber problemlos erfüllt. Der Vertragsschluss scheitert an § 155 BGB als Regelung für den Fall, dass eine Vereinbarung, die nach Parteiwillen geschlossen werden sollte, nicht geschlossen wird. Die Vereinbarung fehlt nicht nur, sie fehlt, obwohl sie geschlossen werden sollte. Meine Gedanken dazu, gerne korrigieren, wenn ihr einen denklogischen Fehler seht.

Hallo DeliktusMaximus, dieser Fall beruht auf einer Entscheidung des Kammergerichts in Berlin. Das Gericht hatte im Hinblick auf den Begriff Naturstein explizit ausgeführt, dass es eben keine objektive Bedeutung des Begriffes Naturstein gibt, weswegen keine Seite den Begriff "richtig" verwendet hat: "Eine objektive Bedeutung des Begriffs Naturstein gibt es nicht. Die Bezeichnung ist weder rechtlich geschützt, etwa in Form einer Marke oder eines Geschmackmusters, noch folgt aus der Bezeichnung des bei der Bemusterung ausgewählten Materials „Verde Tinos Marmor”, dass der Begriff Naturstein ausschließlich in dem Sinne eines natürlich gewachsenen Materials zu verstehen ist [....] Eine einheitliche Verkehrsauffassung über die Bedeutung des Begriffs Naturstein lag zumindest zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vor." (KG, Urteil vom 14. 9. 2007 - 21 U 242/04 = NJW-RR 2008, 300). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Kommt aus dem Grund, dass es keine objektive Bedeutung des Begriffs Naturstein gibt, auch nicht die

in Betracht?

Hallo Hannah-Rebecca, die

ist nur anwendbar, wenn die Parteien subjektiv eine Einigung erzielt haben, auch wenn ihre Erklärungen objektiv auf einen anderen Erfolg gerichtet sind (zB Haifischfleisch/Walfischfleisch). Das haben wir vorliegend nicht, da ein solch gemeinsames Verständnis hier ja gerade fehlt :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Lieben Dank für die hilfreiche Antwort!

Aber wenn ich einen neuen Boden haben will, ist doch nicht die Verlegung der Schwerpunkt? Nach dieser Logik wäre ja beim Kauf einer bestimmten Waschmaschine mit Montage die konkrete Waschmaschine gleichgültig, solange irgendein Gerät montiert wird? Hier kommt es dem Käufer offenkundig auf eine konkrete Kaufsache an, deren objektiver Bezeichnung er subjektiv eine Bedeutung zumisst, die ihr objektiv nicht zukommt. Man könnte hier im Übrigen eine Mängelgewährleistung überhaupt nicht prüfen (d.h. weder bejahen noch verneinen), da ja der Vertragsgegenstand unklar ist. Eine negative Abweichung (egal ob nach § 434 II oder III) kann nur festgestellt werden, wenn feststeht, von was überhaupt abgewichen worden sein könnte. Ein nicht existentes Material hat bspw. auch keine gewöhnliche

i.S.d. § 434 III 1 Nr. 1 BGB. Deswegen liegt hier ein

vor.