Angebot und Annahme – versteckter Dissens, § 155 BGB


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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A beauftragt H mit der Verlegung von „Naturstein“. A versteht unter „Naturstein“ natürlich gewachsenes Material. H versteht darunter mit Kunstharz verklebte Marmorbruchstücke. Eine objektive Bedeutung des Begriffs „Naturstein“ gibt es nicht.

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Zwischen A und H ist ein Vertrag über die Verlegung von „Naturstein“ zustande gekommen (§ 631 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Ein Vertrag besteht aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen. Haben sich die Parteien bei einem als geschlossen angesehenen Vertrag über einen Punkt, der geregelt werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gilt das Vereinbarte, sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Einigung über diesen Punkt geschlossen sein würde (versteckter Dissens, § 155 BGB). A und H waren sich uneinig, was mit "Naturstein" gemeint ist. Da dieser Punkt das herzustellende Werk und damit einen wesentlichen Vertragsbestandteil betrifft, ist nicht anzunehmen, dass A und H den Vertrag auch ohne Einigung über diesen Punkt hätten schließen wollen.

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