Totaldissens (Verkaufen/Kaufen) – Weinsteinsäurefall

Sofern die essentialia negotii fehlen würden, hätten die Parteien keine WE abgegeben.

Ich meine auch dass 154,155 nur bei Mängel bei Nebenpunkten Anwendung findet und hier per se keine Einigung mangels Konsens vorliegen dürfte

Liebe Füchse, könntet Ihr das bitte klären? Ich meine auch das §§ 154, 155 nur auf Nebenabreden angewendet werden und nicht essentialia negotii. Sollte außerdem bei diesem Fall nicht mehr auf die Auslegung von WE eingegangen werden? Vielen Dank im voraus

Hallo zusammen, entschuldigt bitte die verzögerte Anwort und vielen Dank, dass ihr dran geblieben seid! Ihr habt absolut recht. Die Anwendbarkeit der §§ 154,

setzt einen "Mindestkonsens" zwischen den Parteien voraus, der zumindest die Parteien und die Haupt

umfassen muss. Fehlt es an diesem Konsens, dann liegt ein

vor und die §§ 154,

finden keine Anwendung. Schon das Reichsgreicht hat entschieden, dass bei Abweichung in wesentlichen Punkten ein Vertrag nicht zustande kommt (vgl. RGZ 297, 299). Wir haben das entsprechend angepasst. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hey Ala, das liegt wahrscheinlich daran, dass A „nur“ Preis, Menge und Gegenstand genannt hat, allerdings nicht, ob er verkaufen oder kaufen möchte. Bei A und B handelt es sich um Unternehmer, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass auch der Unternehmer B solche Maschinen verkaufen kann/möchte. Er ist – offensichtlich – davon ausgegangen, dass A einen Kaufantrag erklärt hat. Also konnte der Empfänger (B) auch unter Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte davon ausgehen, dass A kaufen möchte. Also ja: man kann den Vertrag in beide Richtungen auslegen. Insoweit ist es hier verwirrend, dass von

gesprochen wird. Denn ein offener Dissens (§ 154 BGB) liegt nur bei Nebenabreden vor. Vorliegend wurden nicht einmal die essentialia negotii vereinbart (anscheinend auch nicht nach Auslegung des

s), sodass kein Vertrag zustande gekommen ist. Hier fehlen natürlich ein paar Angaben im Sachverhalt. Ich denke aber mal, dass dies so gemeint war. Ich hoffe, es stimmt und hilft weiter :)

Hey, danke für die Rückmeldung und vor allem für den Hinweis, dass die Annahme eines

mangels Vereinbarung der essentialia negotii eigentlich falsch ist. Liebe Grüße :)

Nochmal zur Verdeutlichung: Von einem

spricht man, wenn es schon an den essentialia negotii fehlt und dementsprechend kein Vertrag zustande gekommen ist. Daher vielleicht die Verwirrung. Ich würde den Begriff gar nicht benutzen. Ein offener Dissens (§ 154 BGB) liegt – im Zweifel – vor, wenn zwar grds. ein Vertrag zustanden gekommen ist (also die essentialia negotii gegeben sind), aber eine Partei ein Vertragsschluss wegen der bewusst offengelassenen Nebenabrede (deswegen auch „offener“ Dissens), nicht zumutbar erscheint. Ist der Umstand nur nebensächlich, kommt ein Vertrag zustande. Also

≠ offener Dissens. Beim versteckten Dissens war den Parteien nicht bewusst, dass sie einen Punkt offengelassen haben. Dann kommt ein Vertrag zustande, wenn anzunehmen (hypothetischer Wille der Parteien) ist, dass die Parteien den Vertrag auch ohne die Nebenabrede geschlossen hätten. Beste Grüße :)

Hallo Ala, anschließend an die richtigen Ausführungen von DDoubleYou zur Auslegung der Willenserklärungen noch ergänzend zur Terminologie und Systematik: Ein sog.

bezeichnet den seltenen Ausnahmefall, dass die Auslegung nach §§ 133, 157 BGB nicht zu einem Vertragsschluss führt, da die Parteien sich über die essentialia negotii nicht geeinigt haben. Ohne essentialia negotii kein Vertrag - also kommt in diesem Fall kein Vertrag zustande. Der Begriff

ist insoweit irreführend: Die Dissensregeln sind gerade nicht anwendbar, da schon nach allgemeinen Regeln kein Vertrag vorliegt! §§ 154,

hier zu zitieren wäre daher falsch. Dennoch hat sich für diese Konstellation der Begriff des

durchgesetzt. Daher solltest du ihn in diesen Fällen auch als Stichwort in der Klausur verwenden - ohne dich von dem Begriff verwirren zu lassen. Es geht hier schlicht um Auslegung. Bei der Auslegung musst du immer beachten, die Empfängerperspektive einzunehmen. Im Fall hier ergibt sich also: Die Erklärung des A muss aus konkret objektiver Sicht des B ausgelegt werden, die Erklärung des B aus konkret objektiver Sicht des A. Ohne nähere Umstände kann hier weder das kurze Angebot noch das kurze "Okay" so ausgelegt werden, dass Verkäufer und Käufer-Rolle objektiv feststehen. In einer Klausur wurde hier, wie DDoubleYou andeutet, wohl noch etwas mehr dazu stehen, etwa ob vorher Kontakte zwischen den Parteien waren, der eine Unternehmer typischerweise solche Maschinen kauft oder verkauft und der andere dies weiß, etc. All dies kann die Auslegung beeinflussen. Ohne solche Punkte ist eine Auslegung aber nicht möglich, womit keine Einigung über die essentialia negotii vorliegt, und damit kein Vertrag. Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias

@[Wendelin Neubert](409)

Damals wurde telegrafiert, der Wortlaut wurde des Falles wurde auch modernisiert. JF hat da keinen Fehler eingebaut, sondern wollte einfach etwas zeitgemäßer arbeiten :)