Totaldissens (Verkaufen/Kaufen) – Weinsteinsäurefall
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Unternehmer A schickt Unternehmer B eine E-Mail mit dem Inhalt: „10 Maschinen Typ 08/15 pro Stück €1.000?“. B antwortet: „Okay!“. Später stellt sich heraus, dass jede Partei verkaufen wollte und den jeweils anderen als Käufer gesehen hat.
Einordnung des Falls
Totaldissens (Verkaufen/Kaufen) – Weinsteinsäurefall
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Da die Parteien nicht erkannt haben, dass sie sich uneinig sind, liegt ein versteckter Dissens im Sinne des § 155 BGB vor.
Nein, das ist nicht der Fall!
2. Zwischen A und B ist ein Kaufvertrag über 10 Maschinen Typ 08/15 zum Stückpreis von 1.000 € zustande gekommen.
Nein, das ist nicht der Fall!
Fundstellen
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lillschi
7.1.2021, 15:20:43
Ist nicht bei Fehlen der essentialia negotii der Vertrag schon allein aufgrund dessen unwirksam? Bei den Einigungsmängeln nach §§ 154, 155 geht es doch NUR um Mängel hinsichtlich der essentialia negotii?
UnbekannterNutzer
31.1.2021, 14:07:15
Sofern die essentialia negotii fehlen würden, hätten die Parteien keine WE abgegeben.
Jurianne
16.4.2021, 07:52:55
Ich meine auch dass 154,155 nur bei Mängel bei Nebenpunkten Anwendung findet und hier per se keine Einigung mangels Konsens vorliegen dürfte
Jura Craic
12.12.2021, 20:40:14
Liebe Füchse, könntet Ihr das bitte klären? Ich meine auch das §§ 154, 155 nur auf Nebenabreden angewendet werden und nicht essentialia negotii. Sollte außerdem bei diesem Fall nicht mehr auf die Auslegung von WE eingegangen werden? Vielen Dank im voraus
Lukas_Mengestu
17.12.2021, 11:45:43
Hallo zusammen, entschuldigt bitte die verzögerte Anwort und vielen Dank, dass ihr dran geblieben seid! Ihr habt absolut recht. Die Anwendbarkeit der §§ 154, 155 BGB setzt einen "Mindestkonsens" zwischen den Parteien voraus, der zumindest die Parteien und die Hauptleistungspflichten umfassen muss. Fehlt es an diesem Konsens, dann liegt ein Totaldissens vor und die §§ 154, 155 BGB finden keine Anwendung. Schon das Reichsgreicht hat entschieden, dass bei Abweichung in wesentlichen Punkten ein Vertrag nicht zustande kommt (vgl. RGZ 297, 299). Wir haben das entsprechend angepasst. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Ala
9.7.2024, 12:55:59
Hey, ich verstehe nicht, warum hier ein Totaldissens angenommen wird und bei den Aufgaben zu „Dissens 1“ mithilfe des obj. Empfängerhorizonts ein Vertragschluss angekommen wird. Wieso regelt man den vorliegenden Fall nicht so: B hat/durfte das Angebot so verstehen, dass A Maschinen kaufen möchte. Nach dem obj. Empfängerhorizont ist die Annahme von A so zu verstehen, wie B das Angebot verstehen durfte. Folglich ist ein Vertrag darüber zustande gelommen, dass A von B Maschinen kauft. Liegt der unterschied zu den fällen bei „dissens 1“ darin, dass man als objektiver Empfänger hier die erklärung des S sowohl als verkaufs-, als auch als kaufangebot verstehen kann/darf? danke schon mal im voraus 🤗🤗
DDoubleYou
18.7.2024, 16:45:16
Hey Ala, das liegt wahrscheinlich daran, dass A „nur“ Preis, Menge und Gegenstand genannt hat, allerdings nicht, ob er verkaufen oder kaufen möchte. Bei A und B handelt es sich um Unternehmer, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass auch der Unternehmer B solche Maschinen verkaufen kann/möchte. Er ist – offensichtlich – davon ausgegangen, dass A einen Kaufantrag erklärt hat. Also konnte der Empfänger (B) auch unter Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte davon ausgehen, dass A kaufen möchte. Also ja: man kann den Vertrag in beide Richtungen auslegen. Insoweit ist es hier verwirrend, dass von Totaldissens gesprochen wird. Denn ein offener Dissens (§ 154 BGB) liegt nur bei Nebenabreden vor. Vorliegend wurden nicht einmal die essentialia negotii vereinbart (anscheinend auch nicht nach Auslegung des objektiven Empfängerhorizonts), sodass kein Vertrag zustande gekommen ist. Hier fehlen natürlich ein paar Angaben im Sachverhalt. Ich denke aber mal, dass dies so gemeint war. Ich hoffe, es stimmt und hilft weiter :)
Ala
18.7.2024, 19:16:30
Hey, danke für die Rückmeldung und vor allem für den Hinweis, dass die Annahme eines Totaldissens mangels Vereinbarung der essentialia negotii eigentlich falsch ist. Liebe Grüße :)
DDoubleYou
18.7.2024, 19:53:14
Nochmal zur Verdeutlichung: Von einem Totaldissens spricht man, wenn es schon an den essentialia negotii fehlt und dementsprechend kein Vertrag zustande gekommen ist. Daher vielleicht die Verwirrung. Ich würde den Begriff gar nicht benutzen. Ein offener Dissens (§ 154 BGB) liegt – im Zweifel – vor, wenn zwar grds. ein Vertrag zustanden gekommen ist (also die essentialia negotii gegeben sind), aber eine Partei ein Vertragsschluss wegen der bewusst offengelassenen Nebenabrede (deswegen auch „offener“ Dissens), nicht zumutbar erscheint. Ist der Umstand nur nebensächlich, kommt ein Vertrag zustande. Also Totaldissens ≠ offener Dissens. Beim versteckten Dissens war den Parteien nicht bewusst, dass sie einen Punkt offengelassen haben. Dann kommt ein Vertrag zustande, wenn anzunehmen (hypothetischer Wille der Parteien) ist, dass die Parteien den Vertrag auch ohne die Nebenabrede geschlossen hätten. Beste Grüße :)