Zivilrecht
Bereicherungsrecht
Die Leistungskondiktion
Ausschluss nach § 817 S. 2: Begrenzung auf den Gegenstand der Leistung (Darlehen)
Ausschluss nach § 817 S. 2: Begrenzung auf den Gegenstand der Leistung (Darlehen)
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Klassisches Klausurproblem
Bank B gewährt dem S ein Darlehen in Höhe von 100.000 für 12 Monate. Der Zins liegt bei 17 %, wobei 4 % marktüblich sind. B zahlt S den Betrag in bar aus. S hört später, der Vertrag sei nichtig und will die 100.000 € nicht zurückzahlen.
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Einordnung des Falls
Ausschluss nach § 817 S. 2: Begrenzung auf den Gegenstand der Leistung (Darlehen)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 11 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. B und S haben einen wirksamen Darlehensvertrag geschlossen (§ 488 BGB).
Nein, das trifft nicht zu!
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2. S hat „etwas erlangt“ (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).
Ja!
3. B hat die Leistung an S ohne rechtlichen Grund" (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB) erbracht.
Ja, in der Tat!
4. Der Darlehensnehmer ist zudem verpflichtet, für die Zeit der Bereitstellung die ursprünglich vereinbarten Zinsen zu zahlen.
Nein, das trifft nicht zu!
5. Nach der Rechtsprechung kann der Darlehensgeber angemessene Zinsen für die Bereitstellung des Darlehens verlangen.
Nein!
Bei Wucherdarlehen sei ein bereicherungsrechtlicher Zinsanspruch des Darlehensgebers (§ 818 Abs. 1 bzw. 2 BGB) insgesamt ausgeschlossen (§ 817 Satz 2 BGB). Da die sittenwidrige Leistung des Darlehensgebers gerade in der Kapitalüberlassung auf Zeit bestand, müsse er dem Darlehensnehmer den Kredit auf die (rechtsunwirksam) vereinbarte Zeit überlassen. Für diese Zeit stehen demnach die Nutzungen (=Zinsen) dem Darlehensnehmer und nicht dem Darlehensgeber zu. Nur durch dieses Risiko werde für den Darlehensgeber der notwendige Anreiz geschaffen, angemessene Zinsen zu vereinbaren.
6. Nach einem Teil der Literatur kann der Darlehensgeber zumindest angemessene Zinsen für die Bereitstellung des Darlehens verlangen (§ 818 BGB).
Genau, so ist das!
Ein Teil der Literatur (z.B. Lorenz; Bodenbrenner) sieht in der völligen Versagung des Zinsanspruches eine übermäßige Begünstigung des Kreditnehmers. Dies stelle zudem eine dem bürgerlichen Recht ansonsten fremde Privatstrafe dar. Deshalb habe der Darlehensgeber zwar keinen Anspruch auf den vereinbarten Wucherzins, wohl aber auf einen angemessenen, d.h. marktgerechten oder wenigstens den gesetzlichen Zins.
7. S hat das Bargeld „durch Leistung“ der B erlangt (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).
Genau, so ist das!
8. Die Rückforderung der Darlehenssumme (100.000 €) könnte aber nach § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen sein.
Ja, in der Tat!
Nach § 817 S. 2 ist die Leistungskondiktion ausgeschlossen, wenn dem Empfänger und dem Leistenden ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder guten Sitten zur Last fällt. Der Grundgedanke dahinter ist, dass derjenige, der verbots- oder sittenwidrig handelt, sich bei der Rückforderung nicht auf das eigene sittenwidrige Verhalten berufen können soll.
9. Die Erhebung von „Wucherzinsen“ ist sittenwidrig. Scheitert die Anwendung des § 817 S. 2 BGB daran, dass nur B und nicht auch S gegen die guten Sitten verstößt?
Nein!
10. Bei einem Darlehen liegt die Leistung i.S.v. § 817 S. 2 BGB in der dauerhaften Bereitstellung des Kapitals.
Nein, das ist nicht der Fall!
11. Ist die Rückforderung der Darlehenssumme (100.000 €) dauerhaft ausgeschlossen (§ 817 S. 2 BGB)?
Nein, das trifft nicht zu!
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