Abgrenzung wirtschaftlicher Verein und Idealverein vor dem hintergrund des Nebenzweckprivilegs

Idealvereine erlangen die Rechtsfähigkeit durch Eintragung ins Vereinsregister. Wirtschaftliche Vereine sind nicht eintragungsfähig, sondern erlangen Rechtsfähigkeit nur durch staatliche Verleihung (§ 22 S. 1 BGB). Wird der Verein hingegen später erst zu einem wirtschaftlichen Verein, sind zunächst dahingehende Satzungsänderungsbeschlüsse vom Amtsgericht abzulehnen. Sofern ein wirtschaftlicher Verein im Vereinsregister eingetragen ist, kann dieser von Amts wegen gelöscht werden (§ 395 Abs. 1 FamFG).

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt vor, wenn der Verein planmäßig, auf Dauer angelegt und nach außen gerichtet eigenunternehmerische Tätigkeiten entfaltet, die auf die Verschaffung vermögenswerter Vorteile zugunsten des Vereins oder seiner Mitglieder abzielen. Die Voraussetzungen der geschäftlichen Betätigung liegen hier vor, die Vorteile aus der Vermietung sollen auch dem Verein bzw. der Jugendförderung, also den Mitgliedern zukommen.

Das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes führt nicht automatisch dazu, dass es sich um einen wirtschaftlichen Verein handelt. Auch bei wirtschaftlicher Betätigung liegt ein Idealverein vor, sofern die unternehmerische Tätigkeit einem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck untergeordnet und bloßes Hilfsmittel zu dessen Erreichung ist (sog. Nebenzweckprivileg). Bei dem SC Jurafüchse steht der Jugendsport und die Jugendförderung als Hauptzweck im Vordergrund. Die erlangten Vorteile aus der Vermietung werden auch ausschließlich zu diesem Zweck verwendet und nicht an die einzelnen Mitglieder ausgeschüttet.