Urlaubsanspruch: Unzulässigkeit vergangenheitsbezogener Feststellungsklage

Gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG ist die ZPO auch im ersten Rechtszug in arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren anzuwenden, soweit sich aus dem ArbGG nichts Anderes ergibt.

Eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses setzt ein rechtliches Interesse an der Feststellung voraus (§ 256 Abs. 1 ZPO). Bei der positiven Feststellungsklage ist das Feststellungsinteresse in der Regel gegeben, wenn der Beklagte das Recht des Klägers ernsthaft bestreitet oder die Gefahr der Verjährung besteht. Für Feststellungsklagen ist zu beachten, dass grundsätzlich kein Feststellungsinteresse vorliegt, wenn der Kläger sein Ziel ebenso mit einer Leistungsklage erreichen kann.

BAG: „Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken – sogenannte Elementenfeststellungsklage“ (RdNr. 17). Auch die Feststellung der Anzahl an Urlaubstagen für einen bestimmten Zeitraum könne dazu zählen. Dies sei jedoch nur dann der Fall, wenn der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann.

Wird weiter darüber gestritten, wie hoch die Urlaubsabgeltung ist und ob eine Ausschlussfrist greift, sei die Feststellungsklage unzulässig. Auch eine Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO komme hier nicht infrage. Denn eine Vorgreiflichkeit für weitere Rechtsstreitigkeiten als den Urlaubsanspruch gebe es nicht. Die begehrte Feststellung hat keine weiterreichende Bedeutung als das mit einem hilfsweise gestellten Leistungsantrag auf Urlaubsabgeltung umfasste Rechtsschutzziel (RdNr. 20).