Entscheidungen von 2019: 9 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zugang der Kündigung im Hausbriefkasten

Chef C will Arbeitnehmer A kündigen. Dazu schickt er am 05.02. einen Angestellten zum Haus des A in B. Der Mitarbeiter wirft das Kündigungsschreiben um 13:25 Uhr in den Hausbriefkasten des A. Die Postzustellung in B ist bis gegen 11:00 Uhr vormittags beendet. A war am 5.2. nicht zu Hause und liest den Brief erst am 06.02. und erhebt am 27.02. Kündigungsschutzklage.

Umdeutung einer außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung bei Straftat

Behördenmitarbeiter A schreibt in seiner Freizeit auf Facebook abfällig über „Moslems“. Staatsanwältin S ermittelt gegen A wegen Volksverhetzung, was A seinem Chef C verschweigt. S informiert C, der A daraufhin außerordentlich kündigt. Der angehörte Personalrat hatte keine Einwände erhoben. A erhebt Kündigungsschutzklage.

Befangenheit eines BAG Richters wegen Mitwirkung an Entwicklung neuer Rechtsprechung

Urlaubsanspruch: Unzulässigkeit vergangenheitsbezogener Feststellungsklage

Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung

Wahrung der Klagefrist bei Änderungskündigung

Betriebliche Übung bei der Gehaltserhöhung von AT-Angestellten

A ist Angestellter, für den kein Tarifvertrag gilt. Der Betrieb hat aber auch für nicht tariflich gebundene Arbeitnehmer einen „Haustarif“, der zusätzliche Entgeltstufen vorsieht. Als erneut eine Tariferhöhung ansteht, soll diese nicht mehr für den außertariflichen Teil gelten.

Sachgrundlose Befristung: Neugründung eines konzernzugehörigen Unternehmens

Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederheirat (Loyalitätspflicht)