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Befangenheit eines BAG Richters wegen Mitwirkung an Entwicklung neuer Rechtsprechung

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Befangenheit eines BAG Richters wegen Mitwirkung an Entwicklung neuer Rechtsprechung

23. März 2026

1 Kommentar

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Arbeitnehmer A hat mit Chef C einen arbeitsrechtlichen Rechtsstreit. In der Berufungsinstanz unterliegt C und die Revision wird nicht zugelassen. Im Verlauf des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens lehnt C eigenständig, ohne seinen Prozessvertreter, den BAG-Richter R als befangen ab.

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