Öffentliches Recht
VwGO
Zulässigkeit der Verpflichtungsklage
Klagebefugnis bei Verpflichtungsklage: Anspruch wegen möglicher Verletzung eines Grundrechts?
Klagebefugnis bei Verpflichtungsklage: Anspruch wegen möglicher Verletzung eines Grundrechts?
26. Juli 2023
3 Kommentare
4,7 ★ (25.116 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A will im Geltungsbereich eines Bebauungsplans eine Open-Air-Disco errichten. Das Vorhaben widerspricht dem Bebauungsplan. Behörde B lehnt den Antrag auf Baugenehmigung deswegen ab. A meint, sie habe einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung aus Art. 14 Abs. 1 GG.
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