Haftung der Erzeugnisse und getrennten Bestandteile – 2. Entfernung nach Beschlagnahme und Veräußerung

Verstehe ich es richtig, dass der Gesetzgeber in solchen Situationen also mittelbar vom Käufer verlangt, er habe sich beim Grundbuchamt zu informieren, um tatsächlich Eigentum zu erwerben? Klingt für mich ziemlich unrealistisch 😅

Eine ergänzende Frage: Welche Bedeutung hat denn der §1121 Abs. 2 Satz 1?

Machen wir uns nicht vor, dass das nicht so leicht zugänglich ist beim ersten Mal. Ich teile hier gern mal meinen Spickzettel, der im Wesentlichen auf MüKo/Lieder, BGB, 2023, § 1121 Rn. 22-34 beruht und auf diesem Video: https://www.youtube.com/watch?v=xDyLqx0YXEI&t=2603s Und die Aufgaben bei JF finde ich sehr gut! Vertiefte Zusammenfassung:

und

1. Was ist der Haftungsverband einer Hypothek? Der Haftungsverband einer Hypothek umfasst all jene Gegenstände, die zur Sicherung der Hypothek dienen. Dies ist in

geregelt und beinhaldet: a) Das Grundstück selbst: Dies ist selbstverständlich und bedarf keiner weiteren Erklärung. b)

des Grundstücks (§§ 93,

): - Dies sind Sachen, die fest mit dem Grundstück verbunden sind. - Beispiel: Ein Haus auf dem Grundstück ist rechtlich kein eigenständiger Gegenstand, sondern Teil des Grundstücks. c) Erzeugnisse des Grundstücks (§ 99 BGB): - Solange sie nicht getrennt sind, gelten sie als Bestandteile. - Nach der Trennung fallen sie nur in den Haftungsverband, wenn sie im Eigentum des Grundstückseigentümers stehen (§ 953 BGB). d) Zubehör des Grundstücks (§§ 97, 98 BGB): - Bewegliche Sachen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Grundstücks dienen. - Beispiel: Ein Traktor auf einem Bauernhof. Wichtig: Der Haftungsverband erstreckt sich auch auf Miet- und Pachtzinsforderungen (§ 1123 BGB) sowie Versicherungsforderungen (§ 1

). 2. Welche Phasen gibt es im Kontext der

? Im Kontext der

sind drei Ereignisse von zentraler Bedeutung: 1. Veräußerung (V): Die dingliche Übereignung einer beweglichen Sache, ohne dass das Grundstück mitübereignet wird. 2. Entfernung (E): Die dauerhafte räumliche Trennung der Sache vom Grundstück. 3. Beschlagnahme (B): Der Beginn der Zwangsvollstreckung, in der Regel durch Anordnung der Zwangsversteigerung (§ 20 ZVG). Die Beschlagnahme bewirkt ein relatives Veräußerungsverbot (§ 23 Abs. 1 ZVG). 3. Wie kann man diese Phasen einteilen? Die möglichen Reihenfolgen lassen sich nach dem jeweils letzten Ereignis kategorisieren: 1. Beschlagnahme zuletzt: V-E-B und E-V-B 2. Entfernung zuletzt: V-B-E und B-V-E 3. Veräußerung zuletzt: E-B-V und B-E-V Eine Sonderkonstellation ist V-B-E, bei der die Beschlagnahme zwischen Veräußerung und Entfernung erfolgt. 4. Welche Rechtsfolgen haben die verschiedenen Phasen? a) Beschlagnahme zuletzt (V-E-B und E-V-B): -

tritt ein nach § 1121 Abs. 1 BGB - Guter Glaube des Erwerbers ist irrelevant - Begründung: Die Sache hat den Haftungsverband bereits verlassen, bevor die Beschlagnahme wirksam wurde b) Entfernung zuletzt (V-B-E oder B-V-E): -

nach § 1121 Abs. 2 S. 2 BGB möglich - Guter Glaube des Erwerbers bei der Entfernung ist entscheidend - Maßgeblicher Zeitpunkt für den guten Glauben ist die Entfernung, nicht die Veräußerung c) Veräußerung zuletzt (E-B-V oder B-E-V): - Zwei Möglichkeiten: 1. Wenn die Entfernung § 1

erfüllt (im Rahmen ordnungsmäßiger Wirtschaft):

tritt ein 2. Wenn nicht:

bezüglich des Veräußerungsverbots möglich (§§ 135, 136, 932 ff. BGB) d) Sonderfall (V-B-E): - § 1121 Abs. 2 S. 1 BGB verhindert gutgläubigen lastenfreien Erwerb - Verfügung wird nachträglich relativ unwirksam -

nur bei Gutgläubigkeit bezüglich der Beschlagnahme möglich → Vertiefung: Ausgangslage (V-B-E): Veräußerung erfolgt zuerst Dann kommt die Beschlagnahme Zuletzt erfolgt die Entfernung Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs: Auch hier ist ein

möglich, aber er bezieht sich auf die Beschlagnahme, nicht auf die Hypothek. § 1121 Abs. 2 S. 2 BGB ist hier anwendbar. Entscheidender Zeitpunkt: Der maßgebliche Zeitpunkt für den guten Glauben ist hier die Entfernung, nicht die Veräußerung. Der Erwerber muss also bei der Entfernung gutgläubig in Bezug auf die Beschlagnahme sein. Voraussetzungen für den gutgläubigen Erwerb: Der Erwerber darf im Moment der Entfernung keine Kenntnis von der Beschlagnahme haben. Er darf auch nicht grob fahrlässig unwissend sein. Wichtig zu beachten: Ein Versteigerungsvermerk im Grundbuch würde den guten Glauben ausschließen (§ 23 Abs. 2 ZVG). Der gute Glaube bezieht sich nur auf die Beschlagnahme, nicht auf die Existenz der Hypothek. Wirkung bei erfolgreichem gutgläubigen Erwerb: Wenn der Erwerber gutgläubig ist, erwirbt er das Eigentum frei von der Hypothek. Die Sache scheidet aus dem Haftungsverband aus (

). 5. Wie kann man problematische Situationen überwinden? a) Bei Beschlagnahme vor Entfernung: -

möglich, wenn der Erwerber die Beschlagnahme nicht kannte (§ 1121 II S. 2 BGB) - Achtung: Versteigerungsvermerk im Grundbuch schließt guten Glauben aus (§ 23 Abs. 2 ZVG) b) Bei Entfernung vor Beschlagnahme: -

nach § 1

, wenn Entfernung im Rahmen ordnungsgemäßer Wirtschaft - Sonst:

hinsichtlich des Veräußerungsverbots möglich, welches durch die Beschlagnahme entsteht c) Generell: - Guter Glaube bezieht sich nur auf die Beschlagnahme oder das Veräußerungsverbot, nicht auf die Hypothek -

(

) ist nicht anwendbar 6. Auch auf Grundschuld übertragbar? 5. Die Regelungen gelten über § 1192 Abs. 1 BGB auch für Grundschulden. 7. Mögliche Klausurkonstellationen 1. Prüfung des Duldungsanspruchs nach §

2. Verhinderung der

durch die Bank (§§ 1134, 1135 BGB) 3.

ansprüche bei erfolgter

(§

) 4. Zwangsvollstreckungsrechtliche Probleme (z.B.

sklage nach §

)

Vielleicht ist es noch zu früh für meinen Kopf, aber in § 1211 II 2 steht doch, dass der Erwerber in Ansehnung der Beschlagnahme NICHT in gutem Glauben ist. Weshalb kann er dann das Eigentum erwerben, wenn er gutgläubig war?

Verstehe ich es richtig: Die Küche wird veräußert und dann erst ordnet die

die Beschlagnahme an? Wenn dies so wäre, lägt nicht der banale Fall des § 929 S. 1 BGB vor, weil es noch gar keine Veräußerungsbeschränkung gibt? Die Beeinträchtigung der Gutgläubigkeit, sei es durch Vorverlagerung oder § 23 ZVG spielt dann ja gar keine Rolle denn es läge ein Erwerb vom Berechtigten vor.

ab S. 16: https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtungen/Lehrstuehle/Beurskens/Dokumente/Kreditsicherung_2015_-_5.pdf

Im Sachverhalt steht, dass als Erstes die Veräußerung von E an K stattfindet, anschließend die Beschlagnahme stattfindet und erst als Drittes dann die Abholung durch K (Entfernung vom Grundstück) stattfindet. In den Fragen wird dann konkretisiert, dass es sich hier bei der Veräußerung um eine Übereignung iSd § 929 S. 1 BGB handele, deren VSS auch vorliegen, die aber nachträglich durch das Veräußerungsverbot scheitert. Ich frage mich gerade, wie hier überhaupt eine Übereignung iSd § 929 S. 1 BGB vorliegen kann, wenn im Sachverhalt behauptet wird, dass die Veräußerung schon vor der Abholung, und somit ohne Übergabe, stattfand? Müsste es sich in diesem Fall dann nicht um eine Übereignung gem. §§ 929,

, die keine Übergabe erfordert, handeln? Eine Veräußerung gem. § 929 S. 1 BGB kann doch ohne Übergabe gar nicht vorliegen?

Noch eine Frage zu dieser Aufgabe... Ich habe gelernt, dass § 1121 II gerade nicht den Bezugspunkt der Gutgläubigkeit verändert, dieser bleibt indes immer die Beschlagnahme... § 1121 II 2 ändert vielmehr nur den Zeitpunkt, in dem der Erwerber gutgläubig in Bezug auf die Beschlagnahme sein muss. Kann auch sein, dass die Antwort genau das aussagen soll, dann fände ich aber einen zusätzlichen Hinweis darauf toll.. Ansonsten belehrt mich gerne eines besseren :)

Noch eine letzte Frage zu § 1121 II. Wenn in den folgenden Aufgaben vom gutgläubigen Erwerb des Zubehörs nach §§ 136, 135 II, 932 ff. gesprochen wird, ist dann gleichzeitig

nach § 936 gemeint?? Habe gelesen, dass § 1121 II 1 den § 936 als lex specialis verdrängt, weshalb dieser generell nicht möglich ist und es nur um den Eigentumserwerb mit Hypothek geht.. Und wenn dies nicht der Fall ist, was ist dann der Anwendungsbereich des § 1121 II 1? Vielen Dank für eine Antwort, die Norm ist echt unsäglich und die dazu gefundenen Erklärungen sind so verkompliziert, dass man das Gefühl hat, die Autoren haben es selbst nicht richtig durchblickt :S