Haftung der Erzeugnisse und getrennten Bestandteile – 3. Veräußerung nach Entfernung und Beschlagnahme


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
Tags
Lernplan ZR Sachenrecht (100%)

E gehört ein Hausgrundstück auf dem eine Hypothek lastet. Im Haus ist eine Einbauküche eingebaut, die E vom Grundstück entfernt. Das Gericht ordnet die Zwangsversteigerung an, der Versteigerungsvermerk im Grundbuch eingetragen. Nun verkauft E die Küche an den unwissenden K.

Einordnung des Falls

Haftung der Erzeugnisse und getrennten Bestandteile – 3. Veräußerung nach Entfernung und Beschlagnahme

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Enthaftung der Küche beurteilt sich nach § 1121 Abs. 2 BGB.

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Nein, das ist nicht der Fall!

§ 1121 Abs. 2 BGB erfasst die hier nicht vorliegende Situation, in der die letzte Handlung nach erfolgter Veräußerung und Beschlagnahme die Entfernung des Gegenstands vom haftenden Grundstück ist.

2. Die Enthaftung der Küche beurteilt sich nach §§ 136, 135 Abs. 2, 932ff. BGB.

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Ja, in der Tat!

Da die Veräußerung als letzte Handlung, auf die abzustellen ist, eine Verfügung im Sinne von § 135 Abs. 1 BGB darstellt, ist § 135 Abs. 2 BGB anwendbar, der auf die §§ 932 ff. BGB verweist.

3. K war gutgläubig bezüglich der Beschlagnahme (§ 932 Abs. 2 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Nein!

K wusste zwar nichts von der Beschlagnahme. Zu beachten ist jedoch § 23 Abs. 2 ZVG: Ist, wie hier, der Versteigerungsvermerk im Grundbuch eingetragen, so liegt Bösgläubigkeit ab dem Zeitpunkt der Eintragung des Versteigerungsvermerks im Grundbuch vor, unabhängig von der tatsächlichem Kenntnis des Erwerbers.

Jurafuchs kostenlos testen


ajboby90

ajboby90

16.4.2024, 22:49:45

dass die entfernte Einbauküche zu dem Haus des E gehörte, auf welches eine Hypothek besteht und eine Beschlagnahme stattgefunden hat? Sobald ein zum Haftungsverband gehörender Gegenstand entfernt wurde, kann doch ein Erwerber nicht wissen, zu welcher Liegenschaft dieser mal gehörte.

BL

Blotgrim

19.4.2024, 08:17:55

An sich stimme ich dir da zu allerdings gibt es hier halt eben den Vermerk im Grundbuch der die gutgläubigkeit gem § 23 ZVG ausschließt. Man tut also als wäre die Zuordnung kein Problem. So habe ich das verstanden.


© Jurafuchs 2024